Soziales – Seite 34 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Januar 2013

CDU setzt auch weiterhin auf die Ausgrenzung von Flüchtlingen

Nachdem es zunächst den Anschein hatte, dass auch die niedersächsische Landesregierung sich, wenn auch schwerfällig, vom strammen Ausgrenzungskurs der vergangenen Jahre verabschieden und auf die Linie anderer Bundesländer schwenken würde, die auf die Schikanierung...

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18. Dezember 2012

Stadt Göttingen schafft Gutscheine ab

Der Anfang zur Abschaffung von Gutscheinen in Niedersachsen ist gemacht! Die Stadt Göttingen kündigt an, ab 2013 für AsylbewerberInnen Geld statt Gutscheine auszuzahlen, zwar mit Einschränkung „sofern das Innenministerium nicht widerspricht“, trotzdem ist diese...

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13. Dezember 2012

SG Hildesheim moniert Gutscheinpraxis gegenüber Flüchtlingen

Müssen Leistungen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 als Nachzahlung an Flüchtlinge erfolgen, in bar ausgezahlt werden, oder dürfen sie auch in Form von Gutscheinen gewährt werden? Diese Frage beschäftigt derzeit eine Reihe...

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3. Dezember 2012

Lautstarke und bunte Demo gegen Gutscheine und Sondergesetze

Mindestens 300 Leute haben am Sa., 01.12. in der hannoverschen Innenstadt unter dem Motto „Bargeld statt Gutscheine“ für eine sozialrechtliche Gleichsetzung von Flüchtlingen und gegen ausgrenzende Sondergesetze demonstriert. In etlichen anderen Bundesländern ist die...

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27. November 2012

Warnung von dem „Migranten Center International (MCI)“

Der Flüchtlingsrat warnt vor dem „Migranten-Center International“, einer obskuren Organisation, die in Hannover Dienstleistungen gegen Bezahlung anbietet. Verantwortlich für die Organisation zeichnet ein Herr Tabibzadeh. Unser Anschreiben an ihn blieb unbeantwortet. Die Angebote der...

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27. November 2012

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze: Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012 Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen...

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14. November 2012

Sozialgerichte: Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG sind verfassungswidrig!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (Tenor: die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren; das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt auch für Flüchtlinge) haben erste Gerichte auch Leistungskürzungen nach §...

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6. November 2012

Kampagne gegen Gutscheine in Celle

Der Arbeitskreis „Ausländer in Celle“ hat im Rahmen seiner Kampagne gegen Gutscheine ein paar Fotos gemacht, die sich womöglich auch anderswo einsetzen lassen. Es werden Beispiele für die rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen durch die...

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2. November 2012

Keine Zuzahlung/Praxisgebühr bei AsylbLG §3

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) weist Ärzte/Ärztinnen darauf hin, dass von Personen, die unter AsylbLG § 3 fallen, keine Praxisgebühr erhoben werden darf. Auf der internen, nur für Mitglieder einsehbaren web-Seite der KVN wird...

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19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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