Soziales – Seite 22 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. April 2019

Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?

PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...

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25. März 2019

Sozialrechtliche Zwangsheirat in der „Schicksalsgemeinschaft“

Oder: Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür von Claudius Vogt, GGUA Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben einer (seit Jahren überfälligen!) Anpassung der Regelbedarfe an die aktuelle Einkommens-...

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15. März 2019

Übersicht Maßnahmen der Landesregierung zur Integration

Der Landtagsabgeordnete der Grünen Belit Onay hat die Beschwerde des Niedersächsischen Städtetages, dass die Mittel aus dem Integrationsfonds für Geflüchtete nicht ausreichen würden, zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen,...

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2019

12.04.

Welche Rechte haben Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften?

11:00 - 14:30 Uhr

Freizeitheim Linden, Hannover

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27. Februar 2019

Bündnis fordert Schulbesuch für geflüchtete Kinder nach spätestens drei Monaten

Presseinformation, 27. Februar 2019 Bündnis fordert Schulbesuch für geflüchtete Kinder nach spätestens drei Monaten Hannover, 27. Februar 2019: Niedersächsische Organisationen setzen sich für die Beschulung aller geflüchteten Kinder auch in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende nach...

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26. Februar 2019

Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Zugang zu Schulausbildung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und in den Kommunen Der Zugang zu schulischer Ausbildung für asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene ist in einer Erstaufnahmeeinrichtung (s.: Glossar) anders geregelt als in den Kommunen,...

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24. Januar 2019

Bund und betroffene Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen

Nachdem der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Dezember verkündete, dass sich eine Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen in „sehr naher Zukunft“ abzeichne, scheint nunmehr der Durchbruch gelungen – wie sich aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums...

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24. Januar 2019

NRW-Integrationsminister Stamp: Entwarnung für Flüchtlingsbürgen

Der Beitrag von NRW-Integrationsminister Stamp im heutigen Morgenmagazin lässt hoffen, dass eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen, wie bereits im Dezember vom nds. Innenminister Boris Pistorius versprochen, in greifbare Nähe gerückt ist: Im Streit über...

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18. Januar 2019

Soziales

Erlass zur Schließung Förderlücke bei Auszubildenden

Mit Erlass vom 14.01.2019 sorgt das Innenministerium für die lang ersehnte Schließung der Förderlücke für Gestattete in Ausbildung und Studium und ermöglicht zudem ergänzende Leistungen für geduldete und gestattete Geflüchtete, die BAföG oder BAB...

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27. Dezember 2018

Soziales

Flüchtlingsbürg:innen aus Bonn erhalten Recht vor dem Verwaltungsgericht Köln

Auch in Nordrhein-Westfallen haben Bürger:innen Verpflichtungserklärungen abgegeben, damit Schutzsuchende über nordrhein-westfällische Landesaufnahmeprogramme in Sicherheit in Deutschland einreisen können. ( Aktueller bundesweiter Überblick über laufende Landesaufnahmeprogramme s. hier unter 4.) .) Da die etwa hier...

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