# Soziales
IBIS e.V. und Flüchtlingsrat protestieren gegen Streichung der kostenfreien Busanbindung für Asylsuchende aus Blankenburg
Gemeinsame Pressemitteilung von IBIS e.V. und Flüchtlingsrat Niedersachsen, 16.04.2019 Land Niedersachsen soll Finanzierung wiederaufnehmen Die Landesregierung zieht sich aus der Verantwortung. Sie erklärt, die Entscheidung über eine kostenfreie Busanbindung sei eine „freiwillige Leistung“ des...
Gesetzgebungswut ohne Ende – keine Zeit für verfassungsrechtliche Maßstäbe?
PRO ASYL kritisiert verfassungswidrige Leistungskürzungen auf null für Schutzsuchende Die gestern bekannt gewordenen Gesetzesänderungen zielen auf Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Menschen, die bereits in einem...
Sozialrechtliche Zwangsheirat in der „Schicksalsgemeinschaft“
Oder: Bundesregierung plant AsylbLG-Regelsatzkürzungen durch die Hintertür von Claudius Vogt, GGUA Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Neben einer (seit Jahren überfälligen!) Anpassung der Regelbedarfe an die aktuelle Einkommens-...
Übersicht Maßnahmen der Landesregierung zur Integration
Der Landtagsabgeordnete der Grünen Belit Onay hat die Beschwerde des Niedersächsischen Städtetages, dass die Mittel aus dem Integrationsfonds für Geflüchtete nicht ausreichen würden, zum Anlass genommen, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zu stellen,...
Bündnis fordert Schulbesuch für geflüchtete Kinder nach spätestens drei Monaten
Presseinformation, 27. Februar 2019 Bündnis fordert Schulbesuch für geflüchtete Kinder nach spätestens drei Monaten Hannover, 27. Februar 2019: Niedersächsische Organisationen setzen sich für die Beschulung aller geflüchteten Kinder auch in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende nach...
Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
Zugang zu Schulausbildung in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende und in den Kommunen Der Zugang zu schulischer Ausbildung für asylsuchende Kinder, Jugendliche und Erwachsene ist in einer Erstaufnahmeeinrichtung (s.: Glossar) anders geregelt als in den Kommunen,...
Bund und betroffene Länder einigen sich auf Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen
Nachdem der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) im Dezember verkündete, dass sich eine Lösung für Flüchtlingsbürg_Innen in „sehr naher Zukunft“ abzeichne, scheint nunmehr der Durchbruch gelungen – wie sich aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums...
NRW-Integrationsminister Stamp: Entwarnung für Flüchtlingsbürgen
Der Beitrag von NRW-Integrationsminister Stamp im heutigen Morgenmagazin lässt hoffen, dass eine Lösung für die Flüchtlingsbürgen, wie bereits im Dezember vom nds. Innenminister Boris Pistorius versprochen, in greifbare Nähe gerückt ist: Im Streit über...