Soziales – Seite 21 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. September 2010

Neue Regelsätze in der Grundsicherung, alles beim Alten für Flüchtlinge?

Der Referentenentwurf zu den neuen Regelsätzen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird Montag, 27.09.2010 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit einer umfassenden Erläuterung der Berechnungsgrundlagen veröffentlicht.

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6. August 2010

55 Forderungen zur Reform des Ausländerrechts

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hat einen umfassenden Katalog mit Forderungen zur Reform von Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Staatsangehörigkeitsrecht erarbeitet. Forderungskatalog RBK...

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29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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10. Februar 2010

Auch Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Grundgesetz

Mit seiner gestrigen Entscheidung zu den Regelsätzen von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht die willkürliche Festsetzung der Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes kritisiert. “Auch...

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14. Mai 2009

Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei: Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009 betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards...

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5. Mai 2009

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Pressemitteilung von ProAsyl Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die...

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6. April 2009

Keine Lockerung der staatlichen Diskriminierung?

Nachfolgend ein Artikl aus der heutigen HAZ zum Entwurf einer neuen EU-Richtlinie, die weitgehende Lockerungen der staatlichen Diskriminierung von Asylbewerbern/innen im Bereich des Leistungsrechts (Gleichstellung mit HArtz IV – Empfängern) und im Bereich des...

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11. September 2008

Fachaufsichtliche Weistung: Wertgutscheine statt Bargeld

Wie dem Schreiben des nds. Innenministeriums vom 14.02.2008 an den LK Göttingen zu entnehmen ist, fährt das niedersächsische Innenministerium in Sachen Gutscheinpraxis weiterhin die knallharte Linie. In dem Schreiben weist das MI den Landkreis...

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20. August 2008

Preiswürdig: Medizinische Flüchtlingshilfe

Aus dem Asphalt-Magazin, August 08, Hannover Text: Meike Kloiber „Die Angst im Nacken“ Solange sie gesund sind, fallen sie wenig auf: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch Krankheit ist ihr GAU: Normale medizinische Behandlung...

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