55 Forderungen zur Reform des Ausländerrechts

Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hat einen umfassenden Katalog mit Forderungen zur Reform von Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Staatsangehörigkeitsrecht erarbeitet. Forderungskatalog RBK...

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008   höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei: Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009 betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards...

Keine Lockerung der staatlichen Diskriminierung?

Nachfolgend ein Artikl aus der heutigen HAZ zum Entwurf einer neuen EU-Richtlinie, die weitgehende Lockerungen der staatlichen Diskriminierung von Asylbewerbern/innen im Bereich des Leistungsrechts (Gleichstellung mit HArtz IV – Empfängern) und im Bereich des...

Preiswürdig: Medizinische Flüchtlingshilfe

Aus dem Asphalt-Magazin, August 08, Hannover Text: Meike Kloiber „Die Angst im Nacken“ Solange sie gesund sind, fallen sie wenig auf: Menschen ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Doch Krankheit ist ihr GAU: Normale medizinische Behandlung...
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