Recht – Seite 43 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. September 2008

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...

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11. September 2008

Fachaufsichtliche Weistung: Wertgutscheine statt Bargeld

Wie dem Schreiben des nds. Innenministeriums vom 14.02.2008 an den LK Göttingen zu entnehmen ist, fährt das niedersächsische Innenministerium in Sachen Gutscheinpraxis weiterhin die knallharte Linie. In dem Schreiben weist das MI den Landkreis...

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8. September 2008

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben. gez. Kai Weber

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29. August 2008

UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis

Berlin – Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis...

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15. August 2008

VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidungen zu Irak überprüfen

Das VG Oldenburg hat auf Klage von RA Dündar Kelloglu mit Urteil vom 28.05.2008 (Az. 3 A 3334/07) entschieden, dass auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom BAMF erneut zu überprüfen ist. Zwar...

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13. August 2008

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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19. Mai 2008

Beschluss des LSG – Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG

Beschluss des 11. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 02.0508 in Celle; Az.: L 11 AY 20/07 ER und L 11 B 19/07 AY Im o.g. Beschluss wird festgestellt, dass ein Aufenthalt unter falscher Identität...

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13. Mai 2008

Bleiberechtserlass aus NRW

Ein Erlass aus Nordrhein-Westfalen bezieht Stellung zur Problematik des Ausschlusses von Personen aus der Bleiberechtsregelung wegen eines ehemaligen (angeblichen) „Täuschungsverhaltens“. Der Erlass verdeutlicht, dass man mit der Problematik der Mahalmi auch anders umgehen kann...

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17. April 2008

Rechtswidrige Abschiebungshaft in Niedersachsen – BVerfG vom 01.04.2008

Ein Beschluss des BVerfG vom 01.04.2008 in einer Abschiebungshaftsache. Zum drittenmal innerhalb eines Vierteljahres ist die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen betroffen. In dem Verfahren ging es um die Voraussetzungen einer geplanten Festnahme. Das BVerfG macht...

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