Recht – Seite 44 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2008

Das neue "Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft"

Folgender Beitrag von Georg Classen (Flüchtlingsrat Berlin) ist auch hier (als pdf) einzusehen. Das neue „Gesetz zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft“ vom 13.03.08 Das neue Gesetz tritt am 01.06.08 in Kraft....

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17. März 2008

Rücknahme des Asylwiderrufs für Kurden aus der Türkei

Im Urteil des VG Hannover vom 30.01.2008 (Aktenzeichen 1 A 7832/05) wird der Asylwiderruf des BAMF für einen kurdischen Asylberechtigten aus der Türkei aufgehoben. Der im Dezember 1995 nach Deutschland geflohene Kläger erhielt im...

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5. März 2008

Umsetzung der Entscheidung des BVerwG zur Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit von Wohnsitzauflagen für Konventionsflüchtlinge – im Unterschied zum nds. MI – bereits umgesetzt (siehe pdf). Niedersachsen will zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Inhaber einer...

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15. Februar 2008

Bundesverwaltungsgericht erklärt Rücknahme der Einbürgerung für Libanon-Flüchtlinge für unzulässig

Mit größtmöglicher Härte gehen die Berliner Ausländerbehörde und Innensenator Körting gegen seit Jahrzehnten in Berlin lebende kurdische Libanon-Flüchtlinge vor. Integrierten Familien werden Aufenthaltserlaubnisse verweigert, unbefristete Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse und selbst der deutsche Pass entzogen,...

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13. Februar 2008

Umsetzung Bleiberecht in Niedersachsen: OVG widerspricht MI

Das OVG Niedersachsen hat in zwei wichtigen Punkten der Auslegungspraxis des nds. Innenministeriums widersprochen. In einem Beschluss des OVG Niedersachsen (hier als pdf) vom 20.11.2007 – Az. 11 ME 132/07 – stellt das Gericht...

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10. Februar 2008

Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge klären

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag in drei Verfahren, in denen es um den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung von Irakern geht, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg angerufen. Die...

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31. Januar 2008

Wohnortzwang ist rechtswidrig

Artikel aus der Zeitung Neues Deutschland vom 22.01.08 Leipziger Gericht moniert Auflagen für anerkannte Flüchtlinge Von Ines Wallrodt Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort frei wählen, auch wenn sie Sozialhilfe bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit...

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29. Januar 2008

Irak – VG München hebt Widerrufsbescheid auf

Das Urteil der 11. Kammer des VG München in einem Widerrufsverfahren eines irakischen Kurden wurde positiv entschieden und der Widerrufsbescheid aufgehoben.In der Begründung heißt es, dass „der gegenüber der internationalen Gemeinschaft auf Lügen gestützte...

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23. Januar 2008

ßnderung der Rspr. des BVerwG im Ausweisungsrecht

Das BVerwG hat nun entschieden, daß für ALLE Ausländer in Deutschland es in Ausweisungsverfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (und nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt...

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21. Januar 2008

Einbürgerung Kosovo

Ergänzungserlass des MI vom 30.09.2005 (pdf) zum Erlass vom 3.6.2005 (pdf) betreffend die Einbürgerung von kosovarischen Staatsangehörigen (Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei unzumutbaren Entlassungsbedingungen). Darüber hinaus eine Klageschrift (pdf) / Schriftsätze (hier und hier) von...

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