Recht – Seite 42 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Dezember 2008

Rechtswidriger Abschiebungsversuch im LK Wesermarsch

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat heute Dienstaufsichtsbeschwerde bei Landrat Höbrink über einen verantwortlichen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch wegen eines menschenunwürdigen und rechtswidrigen Abschiebungsversuchs erhoben, der glücklicherweise gescheitert ist. Vater, Mutter und einer der...

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22. Dezember 2008

Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz tritt zum 1.1.09 in Kraft

Am 1.1.2009 tritt das „Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz“ in Kraft. Geändert werden AufenthG, BAföG, SGB III, BeschV, BeschVerfV, ArGV u.a. Die Neuregelungen erleichtern den Zugang zu Ausbildung und Bleiberecht für Geduldete und für Hochschulabsolventen. Erläuterungen und Fundstellen...

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18. November 2008

Berechnung des Lebensunterhalts zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Grundsatzurteil vom 26.08.2008 (Az 1 C 32.07) entschieden, wie hoch der Lebensunterhalt sein muss, damit ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs erteilt werden kann. Damit der Lebensunterhalt gemäß § 2...

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17. September 2008

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...

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11. September 2008

Fachaufsichtliche Weistung: Wertgutscheine statt Bargeld

Wie dem Schreiben des nds. Innenministeriums vom 14.02.2008 an den LK Göttingen zu entnehmen ist, fährt das niedersächsische Innenministerium in Sachen Gutscheinpraxis weiterhin die knallharte Linie. In dem Schreiben weist das MI den Landkreis...

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8. September 2008

Synopse Abschiebungshaftrecht

Anliegend übersende ich eine Synopse von Friedrich Wiechmann, amnesty Bielefeld, zu den geplanten Veränderungen im Rahmen des FGG-Reformgesetzes, die auch Auswirkungen auf das Abschiebungshaftrecht haben. gez. Kai Weber

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29. August 2008

UNHCR-Gutachten kritisiert deutsche Widerrufspraxis

Berlin – Die Asyl-Widerrufspraxis in Deutschland steht nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Europarecht. Tausende von Flüchtlingen haben deshalb in den letzten Jahren ihren Status zu Unrecht verloren. Zu diesem Ergebnis...

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15. August 2008

VG Oldenburg: BAMF muss Widerrufsentscheidungen zu Irak überprüfen

Das VG Oldenburg hat auf Klage von RA Dündar Kelloglu mit Urteil vom 28.05.2008 (Az. 3 A 3334/07) entschieden, dass auch ein unanfechtbar gewordener Widerrufsbescheid eines Irakers vom BAMF erneut zu überprüfen ist. Zwar...

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13. August 2008

Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Sozialarbeiter/ Vereine dürfen nun – unter bestimmten Voraussetzungen – auch offiziell Rechtsberatung leisten, siehe infos des bmj.

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25. Juli 2008

VG Münster: Aussetzen der Zurückschiebung eines Irakers nach Schweden

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 23.7.2008 – 10 L 430/08.A – die Zurückschiebung eines irakischen Staatsangehörigen nach Schweden ausgesetzt, weil nach Angaben des UNHCR zumindest nicht sicher sei, dass Schweden den Betroffenen...

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