Recht – Seite 12 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Mai 2018

Diskriminierungsschutz und Opferhilfe

A. Materialien Das Bundesamt für Justiz hält auf seiner Seite Hinweise über die Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten und zu den entsprechenden Antragsvoraussetzungen; Antragsformulare und Merkblätter finden sich in mehreren Sprachen...

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17. Mai 2018

OVG Lüneburg: Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien auf Grundlage der Dublin-III-VO sind grundsätzlich zulässig

Die Ausrichtung der obergerichtlichen Rechtssprechung vielleicht schon erahnend, haben in den letzten Monaten sogar noch relativ schutzbereite Verwaltungsgerichte hinsichtlich des Themenkomplexes Dublin-Überstellungen nach Italien, u.a. auf die erhöhten Aufnahmekapazitäten in Italien verweisend, restriktivere Positionen...

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14. Mai 2018

Dublin-Verfahren, Drittstaatenverfahren, Kirchenasyl

A. Materialien zum Dublin Verfahren, Drittstaatenverfahren und Kirchenasyl a. Materialien zum Dublin-Verfahren W2EU: Informationen gegen die Angst in 9 (!) Sprachen (Stand: Juli 2018). Pro Asyl e.V.: Ratgeber zum Dublin-Verfahren (Stand: Januar 2015). Informationsverbund...

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4. Mai 2018

Recht

Rechtsanwalt Martin Kohlmann gehört der rechten Szene an

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen sieht es als seine Aufgabe, gezielte und zielführende Informationen zu verbreiten. Als Menschenrechtsorganisation setzen wir uns für die Belange Geflüchteter ein. Dazu gehört auch, diese Personengruppe und alle anderen über Rechte...

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26. April 2018

BumF: Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug

Aktuelle Hinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Elternnachzug vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (www.b-umf.de) Am 12. April 2018 hat der EuGH entschieden, dass der Eintritt der Volljährigkeit während des Asylverfahrens kein Hindernis für...

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13. April 2018

EuGH: Volljährig gewordene UMF behalten Recht auf Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. April 2018 klargestellt, dass unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig waren und Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, auch dann ihr Recht...

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13. Februar 2018

Niedersächsisches OVG: Abschiebungen nach Bulgarien unzulässig!

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz) derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. In...

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12. Februar 2018

Nächtlicher Hausarrest für Flüchtlinge „offensichtlich rechtswidrig“

Mit Beschluss vom 22.01.2018 (Az.: 13 ME 442/17) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsericht entschieden, dass die Anordnung eines „nächtlichen Hausarrestes“ gegenüber Geflüchteten im Dublin-Verfahren „offensichtlich rechtswidrig“ ist, da dies einen „freiheitsbeschränkenden Charakter“ aufweise, für den...

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9. Februar 2018

SG Potsdam und LSG Berlin-Brandenburg: Gewährung von BAB für Gestattete unabhängig von Herkunftsland nicht ausgeschlossen

Ein aus Kamerun stammender Auszubildender mit Aufenthaltsgestattung hatte gegen die Ablehnung seines Antrages auf Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) durch die Bundesagentur für Arbeit geklagt. Das SG Potsdam hat in einem Beschluss vom 20.12.2017 (siehe hier) mit...

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1. Februar 2018

Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht

Pressemitteilung von PRO ASYL 01.02.2018 Kurz vor den abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Union über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert PRO ASYL alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich an...

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