Recht – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

26. Januar 2018

Erfolgreiche Klage: Regelbeschulung auch für Kinder in Transitzentren

Der Flüchtlingsrat thematisiert seit langem die unbefriedigende Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. In Bayern haben nun sechs Kinder gegen ihren Ausschluss aus der Regelbeschulung geklagt und Recht bekommen. Dazu...

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18. Januar 2018

PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Union zum Familiennachzug

Presseerklärung 17.01.2018 PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit Angesichts des neu eingebrachten Gesetzentwurfs der Union zum Familiennachzug (BT-Drucksache 19/439) und der Debatte um weitere Gesetzentwürfe zum Familiennachzug in...

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9. Januar 2018

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss abgeschobenen Mann aus Simbabwe zurück nach Niedersachsen holen

Wie das Verwaltungsgericht Hannover am 02. Januar 2018 mitgeteilt hat, muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Mann aus Simbabwe zurückholen, der bisher im Landkreis Schaumburg lebte. Dieser war im Oktober 2017 über...

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18. Dezember 2017

Familiennachzug: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland zu Visumserteilung

Pressemitteilung von Jumen vom 13. Dezember 2017 Das Verwaltungsgericht Berlin hat erstmals die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer syrischen Familie ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem 16-jährigen Sohn zu erteilen, der in Deutschland den...

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10. November 2017

VG Braunschweig: Kirchenasyl bewirkt keine Fristverlängerung in Dublinverfahren

Mit Urteil vom 03.11.2017 – AZ 0 A 131/16 – hat die 9. Kammer des VG Braunschweig entschieden, dass der Verzicht auf die Durchführung einer Abschiebung bei Kirchenasyl nicht in die Sphäre des Flüchtlings fällt...

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25. Oktober 2017

Gerichtshof der Europäischen Union stärkt erneut individuelle Rechte im Dublin-Verfahren

Presseinformation von PRO ASYL, 25.10.2017 PRO ASYL appelliert: Europäische Fristen müssen bestehen bleiben – Klarheit für alle Beteiligten PRO ASYL begrüßt die erneute Bestätigung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Fristen im sogenannten Dublin-Verfahren...

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6. Oktober 2017

Türkei-Deal: Nach dem Urteil des höchsten griechischen Gerichtes

Presseinformation: PRO ASYL und RSA: Last Exit Straßburg – die rechtliche Auseinandersetzung geht weiter Das höchste griechische Gericht, der Council of State, bestätigte in einem am 22. September veröffentlichten Urteil die Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse,...

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22. September 2017

BUMF: Zwei-Klassen-Jugendhilfe: Gesetzesänderung zu jungen Flüchtlingen noch vor der Wahl?

„Am 22. September wird im Bundesrat über die Reform des SGB VIII abgestimmt. Das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) könnte damit noch vor der Wahl beschlossen werden....

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13. Juli 2017

OVG Niedersachsen prüft, ob Standardformulierung in Rechtsbehelfsbelehrungen irreführend ist

Hier ein Hinweis darauf, dass das OVG Niedersachsen die Berufung in einem Verfahren zugelassen hat, wo es um die Frage geht, ob wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung die Jahresfrist für die Klageerhebung nach § 58 Abs....

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10. Juli 2017

BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden

Vielerorts gibt es Probleme bei der Erteilung oder der Verlängerung von Aufenthaltstiteln nach § 25, Abs. 2, S. 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) oder § 25, Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach §...

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