Niedersachsen – Seite 81 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Januar 2009

Ergebnis der Revisionsverhandlung im Fall Ahmet Siala

Presseerklärung PRO ASYL Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Fall Ahmet Siala Gericht regt Lösung im Vergleichswege an: Nach 24 Jahren in Deutschland besteht ein nachvollziehbares Interesse, bleiben zu dürfen Mit dem Fall des heute...

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19. Januar 2009

Gesetzliche Altfallregelung – Voraussetzung zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Das DICV Osnabrück (ESF-Netzwerk Integration) hat ein Expertise zur gesetzlichen Altfallregelung veröffentlicht (hier als pdf). Die Darstellung bezieht sich auf Niedersachsen, ist also nicht unbedingt auf andere Bundesländer übertragbar. Beispielsweise ist die Frage, in...

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19. Dezember 2008

Anfrage zur Arbeitsgruppe "Rückführung"

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Zusammensetzung, Rolle und Funktion der „Arbeitsgruppe Rückführung“ für eine „effektive und kostengünstige“ Abschiebungsorganisation. gez. kai Weber

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15. Dezember 2008

Einbürgerungszahlen gehen weiter zurück

Die Zahl der Einbürgerungen geht weiter zurück, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu entnehmen ist. Möglicherweise liegt dies auch an den Absurditäten des Einbürgerungstests, die der Vorsitzenden des...

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12. Dezember 2008

Der Einzelfall zählt! – Abschiebung von Familie Bulut

Unter dem Menüpunkt Projekt finden Sie den erschütternden Bericht von Ursula Trescher aus Bremervörde über die Abschiebung der Familie Bulut und ihre Folgen vor nunmehr zwei Monaten. Nach 13-jährigem Aufenthalt wurde hier die Abschiebung...

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11. Dezember 2008

Nds. Innenausschuss zu Romaabschiebungen in Kosovo

Das Antwortschreiben des Vorsitzenden des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages, Herr Coenen, auf einen Brief des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V.. Aus dem Schreiben von Herrn Coenen geht hervor, dass die Länder die Bundesregierung aufgefordert haben,...

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10. Dezember 2008

Wettlauf der Schäbigkeiten

Aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Erklärung der Menschenrechte übersenden wir nachfolgend einige Beispiele aus der Beratungspraxis des Flüchtlingsrats zur Verweigerung eines sicheren Bleiberechts für lange in Deutschland lebende Flüchtlinge durch niedersächsische Behörden. Wenn...

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20. November 2008

Update: Polizei geht Asylbewerbern ans Portemonnaie

Der Artikel „Geld macht verdächtig“ aus der Jungle World vom 13.11., beschäftigt sich vor dem Hintergrund des seit Inkraftttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 15 Jahren unverändert gebliebenen monatlichen Taschengeldes für erwachsene Flüchtlinge in Höhe von...

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19. November 2008

Dokumentation Leben in Lagern

Nun ist endlich die Dokumentation der Anhörung „Leben in Lagern“, die am 18.01.2008 im Kulturzentrum PFL in Oldenburg stattfand, auf unserer Website veröffentlicht. Hier sind Beiträge der Flüchtlinge, die über ihr Leben in den...

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14. November 2008

Leben in Lagern (2008-2011)

Die nachfolgenden Texte behandeln Kampagnen und Debatten um eine Lagerunterbringung von Geflüchteten im Zeitraum zwischen 2008 und 2011. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann propagierte als Konzept die „multifunktionale Nutzung“ der Erstaufnahmeeinrichtungen auch als...

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