Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab

Innenminister Uwe Schünemann hat auf den Offenen Brief des Flüchtlingsrats vom 10. Juli 2009 reagiert und die Haltung des Landes Niedersachsen verteidigt, an der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen festhalten zu wollen.

In seinem Antwortschreiben vom 21. September 2009 verweist der Innenminister auf den „Ahtisaari-Pakt“, dessen vollständige und lückenlose Umsetzung die kosovarische Regierung zugesagt habe. Es seien erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Wirtschaftssituation und der Infrastruktur im Kosovo unternommen worden. Darüber hinaus würden Rückkehrhilfen u.a. im Rahmen des URA-Projekts bereit gestellt, das als Teil der „von den Vereinten Nationen entwickelten Rückführungsstrategie“ allen Rückkehrwilligen offen stehe. Es gebe keinen Anlass für eine Aussetzung von Abschiebungen der Roma, ein solcher Schritt würde im Gegenteil „als Kritik an der von den Vereinten Nationen entwickelten Politik der Rückkehr aller ethnischen Minderheiten angesehen werden“.  Die Rückkehr erfolge in einem „behutsamen Verfahren in ßbereinstimmung mit den Innenbehörden der Republik Kosovo“.

Dazu drei Anmerkungen:

  1. Es fällt auf, dass der Innenminister mit keinem Wort auf die tatsächliche Gefährdungssituation der Roma im Kosovo eingeht, die z.B. Human Rights Watch, Amnesty International, Chachipe oder auch der Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarats beklagen (zusammenfassend siehe hier). Auch zur allgemeinen Lebenslage der Roma sagt Herr Schünemann nichts. Die Darstellung von Maßnahmen der Rückkehrförderung, deren begrenzte Reichweite Stefan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat in einer bemerkenswerten Studie herausgearbeitet hat (siehe hier), besagt noch nichts über die tatsächliche Lebenssituation von Rückkehrenden im Kosovo.
  2. Die Vereinten Nationen verfolgen natürlich das Ziel, Roma und anderen Minderheiten eine gefahrlose Rückkehr in den Kosovo auf freiwilliger Basis zu ermöglichen. Daraus abzuleiten, dass ein Verzicht auf gewaltsame Abschiebungen eine Kritik der von den Vereinten Nationen verfolgten Linie sei, erscheint doch reichlich gewagt. Die Vereinten Nationen, vertreten durch UNHCR, haben im Gegenteil immer wieder darauf gedrungen, auf die Abschiebung von Roma zu verzichten und eine Rückkehr nur auf freiwilliger Basis zu ermöglichen (siehe hier).
  3. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ wurde vereinbart, mit den Rückführungen möglichst schonend zu beginnen und Personen wie beispielsweise Alte, Kranke, Pflegebedürftige oder alleinerziehende Mütter zunächst von der Rückführung auszunehmen. Auch Innenminister Uwe Schünemann behauptet, die Abschiebungen würden in einem „behutsamen Verfahren“ erfolgen. Anders als in anderen Bundesländern gibt es für die oben genannten, besonders verletzlichen Personengruppen jedoch keine generelle Aussetzung von Abschiebungen. Die sog. „vulnerable groups“  sollen lediglich „nachrangig“ bzw. „in einem angemessenen Verhältnis“ zu anderen Flüchtlingsgruppen zur Abschiebung angemeldet werden  (Erlasse siehe hier).

gez. Kai Weber

3 Gedanken zu „Innenminister Uwe Schünemann lehnt Abschiebungsstopp für Roma ab“

  1. Kämpft darum, durch die enge Tür hineinzugehen,
    denn weit ist die Pforte und breit der Weg der zum Verderben führt,
    und viele sind, die durch sie hineingehen,
    doch eng ist die Pforte und schmal der Weg, der ins Leben führt,
    und viele werden hineinzugehen versuchen und werden nicht stark genug sein.
    Wenn der Hausherr die Tür schliesst und ihr beginnt draussen zu stehen
    und zu klopfen und zu sagen: Herr, Herr,öffne uns!
    und er antworten wird und sagt: Ich kenne euch nicht.
    denn ich hungerte und ihr gabt mir zu essen;
    mich dürstete und ihr habt mich getränkt;
    ich war ein Fremder und ihr habt mich aufgenommen;
    ich war ein Nackter und ihr habt mich bekleidet;
    ich war krank und ihr habt mich besucht;
    ich war im Gefängnis und ihr kamt zu mir.
    Dann werden ihm die Gerechten antworten und sagen:
    Herr, wann sahen wir dich hungrig und speisten dich?
    Oder durstig und tränkten dich?
    Wann sahen wir dich als Fremden und nahmen dich auf?
    Oder nackt und bekleideten dich?
    Wann sahen wir dich krank oder im Gefängnis und kamen zu Dir?
    Und der König wird antworten und sagen:
    Wahrlich ich sage euch:
    Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt,
    das habt ihr mir getan.

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  2. Lieber Andreas Schmidt-Thomßen,
    wie recht Sie haben, Jesus Christus zu zitieren. Ich habe allerdings sehr starke Zwiefel, daß das den Herrn Innenminister auch nur ansatzweise berühren dürfte.Die christliche Lehre/Philosophie wird seit Jahren durch die CDU ad absurdum geführt. Warum sollte sich das jetzt, gerade nach der gewonnenen Bundestagswahl ändern ? Ich habe da so meine Zweifel. Aber man/frau soll die Hoffnung ja nie aufgeben… !
    Herzliche Grüße
    Klaus-Dieter Boden

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  3. Was Herr Schünemann betreibt und weiterhin betreiben will, ist Abschiebung unter Inkaufnahme von Leid und Tod. Im Falle der Iranerin, die er in ihr diktatorisch regiertes Heimatland abschieben lassen wollte, hat ihn nur das gerade noch rechtzeitige Einspringen anderer daran gehindert, auch tatsächlich zum Assistenten eines Mordregimes zu werden. Dieser Herr verfügt über Basisqualifikationen, die für eine Diktatur sehr nützlich wären.

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