Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?

Der Brief des BMI vom 16. Dezember 2009, mit dem das BAMF um die Vermeidung von Entscheidungen gebeten wird, die eine Vollziehbarkeit der Abschiebung herbeiführen, wird vom niedersächsischen Innenministerium in Frage gestellt: Das MI erklärte gegenüber dem Flüchtlingsrat auf Anfrage, man sei mit dem BMI-Schreiben „nicht zufrieden“ und werde sich mit der Bitte um Änderung der angeregten Praxis mit dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen. Das Schreiben des BMI liefe bei entsprechender Umsetzung auf einen faktischen, wenn auch nicht erklärten Abschiebungsstopp hinaus.

Unklar ist derzeit, in welchem Ausmaß die Bundesländer der Bitte des BMI gefolgt sind, von Abschiebung betroffene syrische Flüchtlinge auf die Möglichkeit zu verweisen, beim BAMF zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu prüfen: Während Schleswig-Holstein die Ausländerbehörden schriftlich dazu angewiesen hat, hat Niedersachsen es bei einem unverbindlichen Hinweis auf die Möglichkeit belassen, sich an das BAMF zu wenden, und ansonsten betont, es gäbe keinen Abschiebungsstopp. Weitere Stellungnahmen von Innenministerien der Länder liegen uns derzeit nicht vor. Tarek Rashou wurde aus Dresdener Abschiebungshaft entlassen, in Büren sollen aber weiterhin aus syrische Flüchtlinge inhaftiert sein. Eine Inhaftierung von Flüchtlingen aus Syrien dürfte jedoch spätestens dann rechtswidrig sein, wenn über die Stellung eines Folgeantrags eine Vollziehbarkeit der Abschiebung auf der Grundlage des o.g. BMI-Schreibens nicht (mehr) gegeben ist.

Die politischen Versuche des niedersächsischen Innenministeriums, das BMI zu einer Rücknahme seines Schreibens vom 16. Dezember 2009 zu veranlassen, sind um so empörender, als der neueste ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 28.12.2009 die Berichte über eine Verfolgung von Flüchtlingen nach ihrer Abschiebung bestätigt. Dem Bericht ist zu entnehmen,

  • dass im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 28 Personen nach Syrien abgeschoben wurden,
  • dass eine Befragung der Abgeschobenen die Regel ist,
  • dass in drei Fällen Inhaftierungen bekannt geworden sind, darunter
  1. eine Frau, die nach drei Tagen gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.500 â?¬ entlassen wurde,
  2. ein Flüchtling, der wegen „falscher (lügnerischer) Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland“ angeklagt wird und mit einer mindestens sechsmonatigen, wahrscheinlich jedoch 2-3-jährigen Haftstrafe rechnen muss, weil er an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen habe (!),
  3. eine Familie, die 15 Tage lang in verschiedenen Dieststellen festgehalten wurde und danach, möglicherweise erst gegen Zahlung einer Geldstrafe oder eines Bestechungsgeldes, freigelassen wurde.

Ein Antrag der Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag auf Verhängung eines Abschiebungsstopps für Flüchtlinge aus Syrien wurde vor einigen Tagen abgeschmettert. Angesichts der erklärten Absicht des niedersächsischen Innenministeriums, trotz der bestätigten Berichte über die Verfolgung abgeschobener Flüchtlinge in Syrien auch weiterhin Flüchtlinge dorthin abzuschieben, ist also Vorsicht geboten.

4 Gedanken zu “Werden Abschiebungen nach Syrien wieder aufgenommen?”

  1. Es ist kein Wunder!!!
    Menschenrechte werden hier in Merkels-„Demokratisches“-Deutschland mit rassistischen Füssen getretten & Diese Madam bekommt den Medien-Preis verliehen für ihren „konsequenten Einsatz für Menschenrechte“!!!!!
    Sie soll nicht sagen & angeben, dass sie von ihrem Ex-Innenminster „Schäuble“ nicht wüsste.

  2. ja Adolf,kennst du das Sprichwort,eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.Ich selber bin mit einen kurdischen Syrer verheiratet und man ist immer noch der Meinung,er hätte auszureisen.Ich könnte einen Roman schreiben ,was für eine Schikane die letzten 2 Jahre durchmachen.Er könnte hier sofort arbeiten,aber leider mangelt es noch an den Papieren.Noch nicht mal einen Aufenthalt oder auch anmelden kann ich ihn bei mir nicht,jeden Monar muss er in den Freistaat Bayern um seine Duldung verlängenr zu lassen.
    Mit dem Wort ,,Menschenrechte,, können einige in der Regierung nicht anfangen.
    Wir werden nicht aufegeben.
    Machen Gesetze über Gesetze ,welche keinen Sinn und Verstand haben.

    Gruss Andrea hASSAN

  3. Hallo,

    ich finde Minderheiten wie Yeziden sollten niemals abgeschoben werden, weil wir überall verfolgt werden. Wie zum Beispiel ich: Mein Uropa ist in Türkei geboren, mein Opa ist in Irak geboren. Mein Vater und ich sind in Syrien geboren und mein Sohn ist in Deutschland geboren. Solche Menschen wie wir werden immer wieder verfolgt wo wir leben und welchen Status wir auch haben. Ich bin mittlerweile schon deutscher aber ich habe immer wieder die Befürchtungen, dass ich abgeschoben werde, weil wir irgendwie nie aufgenommen werden. Wie kann man jemanden in ein Land zurückschicken, von dem man weiß, dass diese Personen 100% festgenommen werden und misshandelt und zum Teil auch missbraucht werden. Die deutsche Demokratie ist gar keine Demokratie. Meine Frau hat in einer bayrischen Stadt 10 Jahre lang mit einer Duldung gelebt. Sie hat mit ihren 6 Geschwistern und ihren Eltern in einer 2-Zimmerwohnung gelebt. Die Zimmern waren mit Kackerlaken und anderen Ungeziefern überfüllt. Die Wände waren voller Schimmel. Sie haben keinen einzigen Cent von der Stadt bekommen, arbeiten durften sie nicht und die Stadt verlassen durften sie auch nicht. Sie haben lediglich Essenspackete bekommen. Ich frage mich noch wo die Menschenrechte bleiben. Deutschland redet ja die ganze Zeit, dass sie der beste Demokratische Staat ist und alle anderen schlecht sind. Wer mir das alles nicht glaubt, der soll mal sich als Ausländer verkleiden und zur Ausländerbehörden gehen. Man wird von denen nicht mal zurück gegrüßt sobald die sehen, dass der jenige ein Ausländer ist. Ich bitte alle Deutschen Mitbürger sich auch selber aktiv zu beteiligen, damit keine weiteren Abschiebungen stattfinden. Ich danke alle hierfür die meinen Text lesen.

    Mfg Saido

  4. Die Deutsche Rechtsstaat Reicht die Hand den Folter und den Diktator Staat Syrien.
    Wir sind Yeziden und gehören einen kleinen Minderheit an.
    Der Deutsche Staat sucht immer genau die armen aus,die mann am leichtesten angreifen kann.
    Ich bitte von der Deutschen Staat von fälle zu berichten,ob jemals in der ganzen Welt von yeziden von terrorismus berichtet wurde oder von fälle die die yeziden die anderen menschen zuunrechtes getan haben sollen?.
    Wir sind menschen mit respekt und ehre und wollen nur hier unseren leben sichern und nicht wegen der Relegion oder Sonstiges verfolgt werden.
    Wir sind alle menschen,Wir fordern die Deutsche Staat auf,uns zu helfen anstatt uns in den Folter und Tode zu schicken,Wir fordern unseren Rechte hier die angesehen werden müssen,Wir sind arm und können uns gegen die Abschiebungen natürlich nicht wehren,Weil wir kleine Minderheit sind und weder über kraft noch über sonstiges besitzen.Wir haben keine Imame und Scheichs die unsere Rechte von den Bundesrepublick Deutschland fordern,Wir Drehen uns einfach immer in einem kreis der Abschiebungen und Folter,Der Syriesche Abkommen ist nicht so dargestellt als es bekannt wurde,der ist unwirksam und Deutschland sieht mit die eigenen Augen und Seele was nach dem Abschiebungen von den menschen passiert wird.
    Wenn ich über die Rechte und Verletzungen Spreche dann kann ich eine Geschichte Schreiben,Wir fordern den Deutschen Staat auf uns zu helfen und den Folter und Missbrauch von Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden und uns einen Zukunft zu Schenken.

    Mit Freundlichen Grüßen

    Yeziden Team die die Rechte von Yeziden fordert und sich gegen die harte gesetzte stellt.

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