Niedersachsen – Seite 82 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Juli 2009

Elvira Gashi

Der Kreistag Wolfenbüttel hat mit Zustimmung aller Fraktionen öffentlich verbreitet: „Elvira Gashi wird zurückgeholt“. Wann das allerdings passieren wird, steht derzeit in den Sternen. Die zunächst erforderliche Befristung der Wiedereinreisesperre kann der Landkreis Wolfenbüttel...

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14. Mai 2009

Kleine Anfrage zu Lagerunterbringung

Beiliegend übersende ich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Thema Flüchtlingsunterbringung dezentral bzw. in Lagern. Die Landesregierung räumt darin ein, dass die Kosten pro Kopf und Jahr über dem...

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27. März 2009

Ringen um Härtefälle – HAZ zur Debatte um die Härtefallkommission

Von Klaus Wallbaum – CDU und FDP zeigen sich offen für Veränderungen in der Härtefallkommission, lehnen aber eine gesetzliche Regelung ab. Seit Monaten gibt es ßrger um dieses Gremium, das über Ausnahmen für ein...

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23. März 2009

Bundesverfassungsgericht rügt erneut Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis

Zum 8. mal innerhalb von 2 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2009 “ 2 BvR 538/07- mit sehr deutlichen Worten („greifbare Fehleinschätzungen des Landgerichts“; „kaum nachvollziehbar…“) die Niedersächsische Abschiebungshaftpraxis gerügt...

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19. März 2009

Presseberichte zur Aufnahme Irakische Flüchtlinge

Nach Aussagen des nds. Innenministeriums wird Bramsche für die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen nun wohl doch nicht genutzt. Die Flüchtlinge bleiben also vorerst nur in Friedland. Von dort werden die meisten nach zwei Wochen...

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19. März 2009

Plant das nds. Innenministerium Neubesetzung der Härtefallkommission?

Nach den uns vorliegenden Informationen hat das niedersächsische Innenministerium einige Honoratioren aus Politik und Gesellschaft gefragt, ob sie sich eine Mitarbeit in der niedersächsischen Härtefallkommission vorstellen können. Das Vorgehen lässt befürchten, dass das niedersächsische...

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13. März 2009

Irakische Flüchtlinge dezentral unterbringen

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, eine Unterbringung der irakischen Flüchtlinge im Lager Bramsche zu unterlassen. „Das Bramscher Lager, dessen besondere Leistungen im Bereich der „Rückkehrförderung“ das niedersächsische Innenministerium nicht müde wird zu preisen,...

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23. Februar 2009

Härtefallkommission in Niedersachsen

Härtefallkommission hat zu hohe Hürden (Interview mit Kai Weber – Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen | Weserkurier vom 23.02.2009) Im Montagsinterview bewertet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates die Arbeit des niedersächsischen Gremiums Als eines der letzten...

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19. Februar 2009

Verfassungsexperte Mahrenholz: "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide"

Gestern erschien in der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein bemerkenswertes Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz. Verfassungsexperte Mahrenholz: „Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“ Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Verfassungsgerichts, rügt Niedersachsens Abschiebepraxis. Das Interview ist...

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16. Februar 2009

Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen. Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten...

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