Niedersachsen – Seite 48 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

6. Oktober 2016

Neuer Landeserlass zur Durchführung des Härtefallverfahrens nach § 23 a AufenthG

Das niedersächsische Innenministerium hat im Nachgang der Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung zum 01.01.2016 mit Datum vom 29.09.2016 einen neuen Runderlass zur Durchführung des Härtefallverfahrens herausgegeben. Der Vorgängererlass vom 18.11.2013 ist damit mit Ablauf des...

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30. September 2016

Niedersächsischer Erlass zu § 25b AufentG

Erfreut nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 27.9.2016 zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration gem. § 25 b AufentG zur Kenntnis. Hier finden Sie den Erlass als pdf . Die Hinweise des Ministeriums...

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29. September 2016

Erklärung zum Tag des Flüchtlings am 30.09.2016

Niedersachsen kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass Deutschland seine im September...

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21. September 2016

Scharfe Kritik an der geplanten Reform des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

2010 erließ die damalige CDU-FDP-Regierung Niedersachsens unter Protest von Bürgerinitiativen und Sachkundigen das Niedersächsische Versammlungsgesetz. Dessen Fehler versprach die in 2013 neu gewählte rot-grüne Landesregierung zu beseitigen und das Versammlungsgesetz mit einem neuen, „bürgerfreundlichen“...

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20. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Entschließung der Landesregierung für ein Basismodul Sprachförderung

Nachfolgend dokumentieren wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, der in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen wurde. Wir begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt und freuen uns, dass das...

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6. September 2016

Kommentar zum neuen „Rückführungserlass“

Die Landesregierung hat mit Datum vom 24.08.2016 ihren Rückführungserlass vom 23.09.2014 überarbeitet, siehe: Erlass zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass) Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für...

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5. September 2016

Kein Konto wegen BüMA? Ankunftsnachweis beantragen!

Seit dem 11.04.2016 werden neuankommende Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in der LAB NI elektronisch registriert und erhalten den Ankunftsnachweis. Zwischenzeitlich können ankommende Flüchtlinge in der Regel unmittelbar einen Asylantrag stellen und erhalten dann eine...

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2. September 2016

Erlasse zu § 12a Wohnsitznahme: Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht in Bundesland der Erstaufnahme „zurückgeschickt“ werden

Das niedersächsische Innenministerium hat zwei Erlasse für die Anwendung des § 12a AufenthG, der die Wohnsitzname von anerkannten Flüchtlingen bestimmt, herausgebracht. Im ersten Erlass vom 10.08.2016 wird u.a. darauf hingewiesen, dass kein Anlass gesehen...

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1. September 2016

Schröder-Köpf: „Augen nicht länger vor den Flüchtlingstragödien verschließen“

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, fordert von der Bundesregierung angesichts der wieder zunehmenden Zahl von Bootsflüchtlingen eine neue Kontingentregelung. „Es ist zu befürchten, dass sich erneut immer mehr Menschen auf die...

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22. August 2016

Landkreis Gifhorn: Schikanen und Drohungen versetzen Geflüchtete in Angst

Landkreis Gifhorn: Schikanen und Drohungen versetzen Geflüchtete im „Pastor Bammel Haus“ in Brome in Angst Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortige Kündigung der Sicherheitsfirma „Protector Security“ Im „Pastor Bammel Haus“ in Brome (Landkreis Gifhorn) verbreitet die...

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