Niedersachsen – Seite 49 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. September 2016

Flüchtlingsrat begrüßt Entschließung der Landesregierung für ein Basismodul Sprachförderung

Nachfolgend dokumentieren wir den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, der in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossen wurde. Wir begrüßen diesen Beschluss uneingeschränkt und freuen uns, dass das...

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6. September 2016

Kommentar zum neuen „Rückführungserlass“

Die Landesregierung hat mit Datum vom 24.08.2016 ihren Rückführungserlass vom 23.09.2014 überarbeitet, siehe: Erlass zur Organisation und Durchführung des Rückführungs- und Rücküberstellungsvollzugs (Abschiebung) und zur Beantragung von Abschiebungshaft (Rückführungserlass) Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für...

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5. September 2016

Kein Konto wegen BüMA? Ankunftsnachweis beantragen!

Seit dem 11.04.2016 werden neuankommende Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in der LAB NI elektronisch registriert und erhalten den Ankunftsnachweis. Zwischenzeitlich können ankommende Flüchtlinge in der Regel unmittelbar einen Asylantrag stellen und erhalten dann eine...

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2. September 2016

Erlasse zu § 12a Wohnsitznahme: Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht in Bundesland der Erstaufnahme „zurückgeschickt“ werden

Das niedersächsische Innenministerium hat zwei Erlasse für die Anwendung des § 12a AufenthG, der die Wohnsitzname von anerkannten Flüchtlingen bestimmt, herausgebracht. Im ersten Erlass vom 10.08.2016 wird u.a. darauf hingewiesen, dass kein Anlass gesehen...

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1. September 2016

Schröder-Köpf: „Augen nicht länger vor den Flüchtlingstragödien verschließen“

Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, fordert von der Bundesregierung angesichts der wieder zunehmenden Zahl von Bootsflüchtlingen eine neue Kontingentregelung. „Es ist zu befürchten, dass sich erneut immer mehr Menschen auf die...

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22. August 2016

Landkreis Gifhorn: Schikanen und Drohungen versetzen Geflüchtete in Angst

Landkreis Gifhorn: Schikanen und Drohungen versetzen Geflüchtete im „Pastor Bammel Haus“ in Brome in Angst Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert sofortige Kündigung der Sicherheitsfirma „Protector Security“ Im „Pastor Bammel Haus“ in Brome (Landkreis Gifhorn) verbreitet die...

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12. August 2016

Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz; Runderlass des nds. MI

Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Runderlass vom 10.08.2016 den niedersächsischen Ausländerbehörden Hinweise gegeben zur Umsetzung des im Rahmen des Integrationsgesetzes zum 06.08.2016 in Kraft getretenen neuen § 12 a AufenthG....

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10. August 2016

Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Integrationsgesetz

Am 11.08.2016 wird im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration des niedersächsischen Landtages der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion für ein niedersächsisches Integrationsgesetz vom 27.11.2015 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung beraten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ...

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26. Juli 2016

Flüchtlingsrat begrüßt die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse in Niedersachsen

Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat mit einer Presseerklärung von 21.07.2016 eine deutliche Aufstockung der Mittel zur Durchführung von Sprachkursen für Flüchtlinge im kommenden Jahr angekündigt. „Mit dem Ausbau dieser Sprachkurse sorgt...

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21. Juli 2016

2016: Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen aus Niedersachsen

1079 Personen wurden im ersten Halbjahr 2016 in Niedersachsen abgeschoben – im Vorjahr waren es 454. Dieser drastische Anstieg ist alarmierend. Er ist nicht nur auf eine höhere Anzahl abgelehnter Asylanträge zurückzuführen, sondern dokumentiert...

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