Niedersachsen – Seite 47 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Februar 2017

Presseinformation des AK Asyl, Göttingen v. 16.02.2017 zur versuchten Abschiebung aus der Unterkunft Nonnenstieg in Göttingen in der Nacht vom 15. auf den 16.02.2017

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des AK Asyl, Göttingen v. 16.02.2017 zur versuchten Abschiebung aus der Unterkunft Nonnenstieg in Göttingen in der Nacht vom 15. auf den 16.02.2017. Das Göttinger Tageblatt berichtete. PRESSEERKLÄRUNG In...

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10. Februar 2017

Niedersachsen

Beschluss der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag: Terrorismusbekämpfung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik!

Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsischen Landtag hat am 07.02.2017 einstimmig die Empfehlung „Terrorismusbekämpung ja, aber nicht auf Kosten der Flüchtlingspolitik“ beschlossen. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese ausdrücklich. Die Kommission...

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10. Februar 2017

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet: Abschiebung in Lehrte war rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die in der Nacht vom 02. auf den 03. Februar 2017 in Lehrte erfolgte Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien rechtswidrig war. Die komplizierte,...

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9. Februar 2017

Berlin macht es vor und weitet sein Landesaufnahmeprogramm auf Irak aus. Wann folgt Niedersachsen?

Berlin macht es vor und zeigt, dass es doch möglich ist die Länderaufnahmeprogramme für Syrien nicht nur zu verlängern, sondern sogar auf andere Gruppen wie Iraker:innen auszuweiten. Von der niedersächsischen Regierung fehlt dagegen immer...

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6. Februar 2017

Misshandlungsvorwürfe in Notunterkunft in Lingen (Ems): Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert rückhaltlose Aufklärung und bessere Aufsichtsstrukturen für Sammelunterkünfte

Presseinformation, 06.02.2017 Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die rückhaltlose Aufklärung der Misshandlungsvorwürfe durch Mitarbeiter in einer ehemaligen Notunterkunft in Lingen (Ems). Darüber hinaus fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung erneut auf, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte...

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1. Februar 2017

Maghreb-Staaten sicher? Offener Brief an die Fraktionen im niedersächsischen Landtag

Offener Brief zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Die Landesregierung soll der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen“, LT-Drucksache 17/7275 Sehr geehrte Damen und Herren der im niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen, den in dieser Woche...

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18. Januar 2017

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Grüne auf, Abschiebungen nach Afghanistan in den von ihnen mitregierten Bundesländern auszusetzen

Im Dezember 2016 hat UNHCR in seinem Bericht die dramatische und nochmals verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan dargestellt und klargestellt, dass es – im Unterschied zu den öffentlichen Erklärungen des Bundessinnenministers de Maizière – keine...

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10. Januar 2017

Landesregierung verweigert Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Nach Schleswig-Holstein verlängert auch Thüringen – anders als Niedersachsen – sein Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge. Niedersachsen dagegen verweigert seit 18 Monaten eine Verlängerung seines im Juni 2015 ausgelaufenen Aufnahmeprogramms. Auf Nachfrage erklärte das niedersächsische...

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6. Januar 2017

Osnabrück: Gewaltsame Durchsetzung von Abschiebungen gegen Proteste

Erstmals hat die Polizei in Osnabrück gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger die Abschiebung zweier Flüchtlinge gewaltsam durchgesetzt. Dies markiert einen deutlichen Wechsel der politischen Orientierung der Landesregierung. Bislang hatte Innenminister Pistorius Verständnis,...

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12. Dezember 2016

Niedersachsen

Landesregierung stellt Weichen für eine nachhaltige Flüchtlingspolitik

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, im kommenden Jahr einige bemerkenswerte zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Folgende zusätzliche Ausgaben sind geplant: 3,1 Millionen zur Förderung einer psychosozialen Versorgung in der Fläche 3...

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