Menschenrechte – Seite 64 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. April 2016

Landtagspräsident Bernd Busemann fordert die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann (CDU MdL), hielt am 18. März beim Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland eine bemerkenswerte Rede, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer...

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8. April 2016

Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die pauschale Erklärung von...

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4. April 2016

Europa: Das internationale Flüchtlingsrecht ist uns schnurz

Fassungslos nehmen Menschenrechtler:innen und Flüchtlingsverbände zur Kenntnis, dass Europa das internationale Flüchtlingsrecht faktisch außer Kraft setzt und Flüchtlinge ohne eine angemessene individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in die Türkei abschiebt. Ein Land, das wegen massenhafter...

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23. März 2016

Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Flüchtlingsrecht lassen EU kalt

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an EU Amnesty International: Türkei transportiert abgefangene Flüchtlinge nach Afghanistan. UNHCR setzt Arbeit aus, „Ärzte ohne Grenzen“ stellen Arbeit ganz ein: „Wir machen uns nicht zu Komplizen eines unmenschlichen Systems“...

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20. März 2016

Zum Newroz – Flüchtlingsdeal der EU ignoriert Menschenrechtslage in der Türkei

Zum Kurdischen Newroz 2016: Flüchtlingsrat: Flüchtlingsdeal der EU ignoriert Menschenrechtslage in der Türkei Guten Anlass zum Feiern bietet das traditionell am 21. März begangene kurdische Neujahrsfest – Newroz – in diesem Jahr nicht. Die...

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18. März 2016

EU-Türkei-Deal: Schande für Europa

Heute soll der neue Deal mit dem türkischen Premierminister Davotoglu in trockenen Tüchern sein. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU von heute Nacht „ist eine Schande für Europa. Dies ist ein bitterer...

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15. März 2016

Keine Kollaboration mit Sudan zur Flüchtlingsabwehr

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert konsequente Anerkennung der Schutzgründe von Sudanes:innen in Deutschland und lehnt jede weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Khartoum-Prozesses ab Vor dem Hintergrund der heutigen bilateralen Gespräche von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit...

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11. März 2016

Bitte um Unterstützung: EU-Türkei-Deal hebelt Menschenrechte aus

von Günter Burkhardt, PRO ASYL Am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die...

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8. März 2016

EU-Gipfel: Türkische Vorschläge bedeuten das Ende des individuellen Asylrechts

Als Versuch, das individuelle Asylrecht abzuschaffen, bezeichnet PRO ASYL- Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der Türkei, in Griechenland angekommene Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug Syrer aus der Türkei aufnimmt. „Damit wird...

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26. Februar 2016

Pro Asyl zur EU-Flüchtlingspolitik „Ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz“

Deutschlandfunk, 26.02.2016 Pro Asyl zur EU-Flüchtlingspolitik: „Ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz“ Die Verschärfung des Asylrechts und die Schließung der Balkanroute seien ein rabenschwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz, sagte Karl Kopp von Pro Asyl...

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