Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die Veranstaltung, die unter dem Titel „Martin Luther und seine Bedeutung für die deutsche Nation“ für Samstag, den 26. August 2017, im kommunalen Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg angekündigt ist. Dass ein solcher Vortrag am selben Tag und im selben Gebäude wie das Treffen der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen stattfindet, ist ebenso empörend wie die Tatsache, dass die Stadt Oldenburg dem „Oldenburger Kreis“ und Karlheinz Weißmann überhaupt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hat.
Der unverfänglich scheinende Titel darf nicht darüber hinwegtäuschen, welche Ideologie der Referent und die Veranstalter politisch vertreten. Karlheinz Weißmann ist einer der bekanntesten und einflussreichsten Vertreter der Neuen Rechten und Stichwort- und Ideengeber des rechtsextremen Milieus zwischen dem Wochenblatt Junger Freiheit, dem privaten Institut für Staatspolitik (IfS) und der rassistischen Identitären Bewegung. Weißmann gibt sich zwar intellektuell und wählt seine Worte analytisch-kühl, seine Ansichten sind aber nicht weniger radikal. Weißmann vertritt eine scharf antiliberale, nationalistische und völkische Ideologie, wettert gegen „Dekadenz“ und „Massenzuwanderung“ und beschwört einen Verfall „westlicher Werte“.
Der Vortrag zu Luther ist ein Paradebeispiel für die von Weißmann selbst formulierte Strategie, mit der „Besetzung von Feldern im vorpolitischen Raum“ den Boden zu bereiten für die Durchsetzung rechtsextremer und antidemokratischer Positionen. Diese Strategie hätte die Stadt Oldenburg leicht durchschauen können und die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigern müssen. In einem kommunalen Veranstaltungszentrum dürfen völkisch-nationalistische und antidemokratische Ideologien nicht zur Entfaltung kommen.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Stadt Oldenburg und das kommunale Kulturzentrum PFL auf, dem rechten Ideologen Weißmann keinen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen und die geplante Veranstaltung abzusagen. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Teilnahme an der um 17 Uhr beginnenden Demonstration vor dem PFL auf.
Die Presseinformation des Flüchtlingsrats als PDF.
Nachtrag
Auch IBIS e.V. in Oldenburg fordert heute die Absage der Veranstaltung.
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