Menschenrechte – Seite 65 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Juni 2016

Wachsende Probleme für Flüchtlingskinder: Aktueller UNICEF-Lagebericht zur Situation der Flüchtlingskinder in Deutschland

Der folgende zusammenfassende Text ist von UNICEF erstellt und unter https://www.unicef.de/presse/2016/unicef-bericht-fluechtlingskinder-deutschland/115146 aufzurufen: Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland leben über immer längere Zeiträume in einem nicht kindgerechten Umfeld. Ihre Rechte auf Schutz, Teilhabe,...

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16. Juni 2016

Menschenrechte

Die enthemmte Mitte – Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland

In der Studie „Die enthemmte Mitte“ der Universität Leipzig sagten mehr als 40 Prozent der Bürger, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden (2014: 36,6 Prozent). Außerdem sind 49,6 Prozent der Meinung, Sinti und Roma...

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13. Juni 2016

Kooperation mit Staaten, denen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen werden?

In Zeiten, in denen die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der EU Verträge mit autoritären Regimen wie dem Sudan und Eritrea zur „Sicherung ihrer Grenzen“ anbahnt (siehe Spiegel-Bericht), legt eine vom Menschenrechtsrat...

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10. Juni 2016

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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17. Mai 2016

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Dokumentation der Presseerklärung von PRO ASYL vom 13.05.2016 PRO ASYL lehnt Gesetz ab Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die...

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25. April 2016

Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

Quelle: http://www.lawblog.de/ Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest...

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22. April 2016

Westsahara: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Marokko

Marokko soll ein sicheres Herkunftsland werden. Die Regierung scheint die marokkanischen Aussagen nicht zu hinterfragen, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Bericht von Mounia Meiborg in der ZEIT Online vom 19. April...

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8. April 2016

Landtagspräsident Bernd Busemann fordert die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann (CDU MdL), hielt am 18. März beim Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland eine bemerkenswerte Rede, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer...

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8. April 2016

Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die pauschale Erklärung von...

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