Menschenrechte – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Juni 2016

Versteckte Einschränkung des Asylrechts im Entwurf des Integrationsgesetzes grund- und menschenrechtswidrig

Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die im Entwurf des Integrationsgesetzes vorgesehene Änderung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 Asylgesetz, die zu einer fundamentalen Beschneidung...

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3. Juni 2016

Integrationsgesetz: PRO ASYL warnt vor schrittweiser Aushebelung des Asylrechts

Änderung des Asylrechts hat in einem Integrationsgesetz nichts zu suchen PRO ASYL ist alarmiert über die jetzt öffentlich sichtbar gewordenen Änderungen des Asylrechts im geplanten Integrationsgesetz. PRO ASYL warnt vor einem Abbau des Asylrechts...

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17. Mai 2016

Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Dokumentation der Presseerklärung von PRO ASYL vom 13.05.2016 PRO ASYL lehnt Gesetz ab Heute soll im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. PRO ASYL lehnt die...

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25. April 2016

Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

Quelle: http://www.lawblog.de/ Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest...

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22. April 2016

Westsahara: Bundesregierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen in Marokko

Marokko soll ein sicheres Herkunftsland werden. Die Regierung scheint die marokkanischen Aussagen nicht zu hinterfragen, wie eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt. Bericht von Mounia Meiborg in der ZEIT Online vom 19. April...

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8. April 2016

Landtagspräsident Bernd Busemann fordert die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann (CDU MdL), hielt am 18. März beim Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland eine bemerkenswerte Rede, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer...

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8. April 2016

Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die pauschale Erklärung von...

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4. April 2016

Europa: Das internationale Flüchtlingsrecht ist uns schnurz

Fassungslos nehmen Menschenrechtler:innen und Flüchtlingsverbände zur Kenntnis, dass Europa das internationale Flüchtlingsrecht faktisch außer Kraft setzt und Flüchtlinge ohne eine angemessene individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in die Türkei abschiebt. Ein Land, das wegen massenhafter...

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23. März 2016

Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Flüchtlingsrecht lassen EU kalt

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an EU Amnesty International: Türkei transportiert abgefangene Flüchtlinge nach Afghanistan. UNHCR setzt Arbeit aus, „Ärzte ohne Grenzen“ stellen Arbeit ganz ein: „Wir machen uns nicht zu Komplizen eines unmenschlichen Systems“...

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20. März 2016

Zum Newroz – Flüchtlingsdeal der EU ignoriert Menschenrechtslage in der Türkei

Zum Kurdischen Newroz 2016: Flüchtlingsrat: Flüchtlingsdeal der EU ignoriert Menschenrechtslage in der Türkei Guten Anlass zum Feiern bietet das traditionell am 21. März begangene kurdische Neujahrsfest – Newroz – in diesem Jahr nicht. Die...

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