Medizinische Hilfe für Illegale

Von Reimar Paul – Alina, 81, lebt seit mehr als 15 Jahren ohne gültige Aufenthaltspapiere bei ihrer Tochter in Deutschland. Mittlerweile ist die Kirgisin an Darmkrebs erkrankt. Weil sie nicht krankenversichert ist, müssen ihre...

Anhörung zum Kommunalen Ausländerwahlrecht

Innenausschuss/ Berlin: (hib/HLE) Der Innenausschuss wird am Montag, den 22. September, in einer öffentlichen Anhörung sieben Sachverständige zur Einführung eines Kommunalen Ausländerwahlrechts anhören. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses...

Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt

Nachfolgend zum Thema der Artikel von Michael Berger auf der Niedersachsenseite der HAZ vom 11.03.2008: „Abschiebehaft wird oft zu schnell verhängt“ Während sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schnellere Abschiebungen wünscht, klagen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen...
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