Bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft in Büren und Paderborn

Presseinformation, 30. August 2019

Anlässlich der bundesweiten Demonstration zu 100 Jahre Abschiebehaft am 31. August 2019 in Paderborn und Büren erklärt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
„Während auf dem afrikanischen Kontinent nur ein einziger Staat Abschiebungen praktiziert, findet sich in deutschen Gesetzestexten die Abschiebehaft seit 1919. Während sie sich bis 1945 in erster Linie gegen Jüdinnen und Juden richtete, wird sie heute eingesetzt, um Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung mitunter monatelang einzusperren.“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt deshalb die bundesweite Demonstration gegen Abschiebehaft am 31. August 2019 in Büren und Paderborn, zu der 1.500 Menschen erwartet werden. Gemeinsam machen sie auf das Unrecht von 100 Jahren Abschiebehaft aufmerksam und fordern das Ende dieser Praxis.

Erschreckend sei, so Frank Gockel, Pressesprecher der Kampagne ‚100 Jahre Abschiebehaft‘, welche massive Ausweitung Abschiebehaft durch „das aktuell verabschiedete „Geordenete-Rückkehr-Gesetz“ erhält.“ Ein Gesetz, das als antisemitisch motiviertes Abschreckungsmittel mit monatelangen Internierungen 1938 eingeführt und 1951 in den bundesrepublikanischen Gesetzeskanon übernommen wurde.

Die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft macht sowohl auf die historische Entwicklung als auch auf die katastrophale Lage der Menschen in der heutigen Abschiebehaft aufmerksam. „Anwält_innen haben über Jahre nachgewiesen, dass jeder zweite Geflüchtete in Deutschland selbst nach geltendem Recht zu Unrecht inhaftiert ist“, stellt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen fest: „Hinzu kommen oft menschenverachtende Haftbedingungen wie Einzelhaft und Übergriffe durch die Mitarbeiter_innen in den Einrichtungen. Wirksame Kontrollmechanismen gibt es keine.“

Um gegen diese Misstände vorzugehen, hat die Kampagne zu einer bundesweiten Demonstration am 31. August 2019 aufgerufen. Der Auftakt findet von 11-13 Uhr vor Deutschlands größter und ältester Abschiebehaftanstalt im westfälischen Büren statt. Denn: „Seit über 25 Jahren werden in Büren Flüchtlinge inhaftiert. Dabei ist gerade die Abschiebehaft Büren durch die vielen Skandale bundesweit zu einer traurigen Berühmtheit geworden“, so Gockel.

Um 14:00 Uhr wird die Demonstration in Paderborn auf der Bahnhofstraße, Höhe Bahnhof fortgesetzt. Von dort wird es um 15 Uhr einen Demonstrationszug durch die Innenstadt geben. Gegen 17 Uhr klingt die Demonstration mit einer Kundgebung und einem Konzert am Startpunkt in der Bahnhofstraße wieder aus.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt die Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft und lädt zur gemeinsamen Anfahrt nach Paderborn/Büren am 31. August 2019 ein. Bustickets für die gemeinsame Anreise gibt es für 10 – 20€ im Annabee Buchladen in Hannover-Linden und im Infoladen im UJZ Korn in Hannover-Nordstadt. Busabfahrt ist am 31. August  2019 um 8.00 Uhr vor der Universität Hannover (Welfengarten 1, Hannover).

Ansprechpartner für die Presse:

Frank Gockel, Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., Remmighauser Str.47, 32760 Detmold, Tel.: 07 00 / 22 99 77 11, 0171 / 47 59 240, gockel@100-jahre-abschiebehaft.de

Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Röpkestraße 12, 30173 Hannover, Telefon: 0511 / 98 24 60 38, 0176 / 38 73 67 33 , moy@nds-fluerat.org

Schreibe einen Kommentar