Das Sterben im Mittelmeer beenden – Niedersachsen zum Sicheren Hafen erklären!

Presseinformation, 13. September 2019

Anlässlich der anstehenden Landtagsberatungen an diesem Freitag und des noch immer andauernden Sterbens im zentralen Mittelmeer fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Niedersächsischen Landtag auf, Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu erklären.

In Niedersachsen haben sich mittlerweile 17 Städte, Landkreise und Gemeinden zu Sicheren Häfen erklärt, unter ihnen die vier größten Städte des Bundeslandes. Sie bekräftigen damit ihre Aufnahmebereitschaft für Menschen, die aus Seenot gerettet wurden. Diese 17 Kommunen repräsentieren gemeinsam rund 2,6 Millionen Bürger_innen Niedersachsens. An diesem Freitag wird mit der Stadt Göttingen ein weiterer Sicherer Hafen hinzukommen. Im Landkreis Göttingen wird ein entsprechender Antrag voraussichtlich Anfang Oktober verabschiedet.

Sascha Schießl, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Ungeachtet der riesigen Solidarität in der Zivilgesellschaft und in den Kommunen dauert die humanitäre Krise im Mittelmeer an. Durch die Blockade der Rettungsschiffe geht das Sterben im Mittelmeer weiter. Damit sich die EU-Staaten endlich auf die Verteilung der Geretteten einigen, braucht es den Druck und die erklärte Aufnahmebereitschaft von unten. Hierzu kann das Land Niedersachsen einen wichtigen eigenen Beitrag leisten.“

Ministerpräsident Stephan Weil hatte erst Ende Juli die zivile Seenotrettung gelobt und eine umgehende Regelung für die Aufnahme und Verteilung der Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, gefordert. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese eindeutige Positionierung und fordert Landtag und Landesregierung auf, diese Haltung mit einem eigenen Beschluss und der Erklärung der Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen.

Sascha Schießl:

„Es wäre ein ungemein wichtiges Zeichen, wenn sich auch das Land Niedersachsen zum Sicheren Hafen erklären und damit das zivilgesellschaftliche und kommunale Bündnis für Solidarität und Menschlichkeit stärken würde. Wir fordern von der niedersächsischen Politik ein klares Signal gegen Abschottung und für den Schutz grundlegender Menschenrechte.“

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Sascha Schießl, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 85 64 54 59
E-Mail: sas@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Hintergrund

In Niedersachsen haben sich in den vergangenen Monaten bereits 17 Kommunen zu „Sicheren Häfen“ erklärt:

Stadt Aurich
Stadt Braunschweig
Stadt Cloppenburg
Stadt Cuxhaven
Stadt Einbeck
Landeshauptstadt Hannover
Stadt Hildesheim
Stadt Nordhorn
Stadt Oldenburg
Stadt Osnabrück

Landkreis Cuxhaven
Region Hannover
Landkreis Hildesheim
Landkreis Holzminden
Landkreis Wolfenbüttel

Gemeinde Weyhe
Samtgemeinde Thedinghausen

Bundesweit sind bislang rund 90 Kommunen zu Sicheren Häfen geworden. Sie treten ein für Seenotrettung und die solidarische Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Voraussichtlich an diesem Freitag wird der thüringische Landtag den Freistaat Thüringen zum Sicheren Hafen erklären.

Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Evangelischen Kirche Deutschlands beschlossen, einen Verein zu gründen, der in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ein zusätzliches Schiff für die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer kaufen soll.

Das geplante Treffen der EU-Innenminister_innen in Valletta, Malta, um sich auf einen europäischen Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen zu einigen, wurde mehrfach verschoben und soll nun Ende September 2019 stattfinden.

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