Menschenrechte – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2019

Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...

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11. Juni 2019

Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel

Presseinformation, 11. Juni 2019 Runder Tisch am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Bundesländer gegen das vom Bundestag verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps, u....

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4. Juni 2019

Appell an SPD-Abgeordnete: Stimmen Sie am Freitag gegen die Asylrechtsverschärfungen!

Appell an die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Mit Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD gewillt ist, Hals über Kopf acht (!) Gesetze zur Änderung des Aufenthalts-, Asyl- und...

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3. Juni 2019

EU wegen Abschottung vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt

Mehrere Menschenrechtsanwält_innen haben die EU und mehrere Mitgliedsstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angezeigt. Die EU sei mit ihrer Abschottungspolitik verantwortlich für den Tod tausender Menschen, die versuchten, aus den libyschen...

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24. Mai 2019

Desaster Abschiebungshaft, Hau-ab-Gesetz und die Kantine des Grauens

Eine Anmerkung aus Anlass des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes von RA Peter Fahlbusch, Hannover Man stelle sich folgendes Szenario vor: Eine Ausländerbehörde, daneben ein Gericht. In der Mitte gelegen, wie praktisch, eine Kantine, wo...

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23. Mai 2019

Nach antisemitischem Anschlag: Mahnwachen in Hemmingen und Hannover

In der Nacht vom 17. auf den 18. Mai 2019 wurde das Wohnhaus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen Ziel eines Brandanschlags. In der Folge ist das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ entstanden, dem auch der...

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23. Mai 2019

70 Jahre Grundgesetz

Flüchtlingsrat und PRO ASYL fordern, die Würde jedes Menschen zu achten – auch von Geflüchteten Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes mahnen der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL Bundestag und Bundesregierung, die Würde aller...

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16. Mai 2019

Aufruf zu den Demos „1 Europa für alle!“ am Sonntag

Am Sonntag, den 19. Mai 2019, finden in sieben deutschen (Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, München, Leipzig) und mehreren europäischen Städten große Demonstrationen unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme...

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15. Mai 2019

Kroatische Pushbacks nach Bosnien

Das Schweizer Fernsehen dokumentiert mit Videoaufnahmen, wie die kroatische Grenzpolizei Geflüchtete illegal aus der EU nach Bosnien zurückschiebt. Seit über einem Jahr gibt es Berichte über Pushbacks durch die kroatische Grenzpolizei, die dabei Geflüchtete...

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15. Mai 2019

Bundesweites Aktionswochenende gegen Abschiebehaft

Demonstration vor der Abschiebungshaftanstalt Langenhagen Flüchtlingsrat übergibt Forderungen an Justizministerin Havliza Knapp 2.000 Leute demonstrierten vergangenes Wochenende in Berlin, Büren, Darmstadt, Halle, Dessau, Dresden, Glückstadt, Eichstätt, Hannover, Mainz und Pforzheim gegen Abschiebehaft. Sie forderten...

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