Menschenrechte – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. Juni 2023

Demo „Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete“ am 14.06. in Hannover

Pressemitteilung, 13.06.2022 Demo „Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete“ am 14.06. in Hannover Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zusammen mit der Seebrücke Hannover und der zivilen Seenotrettungsorganisation RESQSHIP für Mittwoch, den 14. Juni zu einer Demonstration...

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9. Juni 2023

GEAS: Ausverkauf von Menschenrechten

Sie haben es tatsächlich getan: Den massiven Protesten von Menschenrechtsorganisationen und eigener Basis zum Trotz hat die deutsche Innenministerin Faeser mit Zustimmung der Ampel den Weg für eine EU-Einigung im Asylstreit geebnet, der das...

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6. Juni 2023

Menschenrechte

Geflüchtete Menschen mit Behinderung bei Einbürgerung nicht diskriminieren

Offener Brief von Handicap International anlässlich der Neuregelung des Staatsangehörigengesetzes an die Berichterstatter:innen der Regierungskoalition im Bundestag: Hakan Demir, Filiz Polat, Stephan Tomae sowie an die behinderungspolitischen Sprecher:innen der Regierungskoalition im Bundestag: Jens Beeck,...

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6. Juni 2023

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

30 Abgeordnete positionieren sich zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Die EU-Kommission will für zahlreiche Migranten Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen einführen. Die Ampelregierung unterstützt den Plan – und erntet nun heftige Kritik aus den...

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6. Juni 2023

„Populismus in Gesetzesform“: Parteibasis der GRÜNEN rebelliert gegen Asylkurs der Grünenspitze

Die Basis der GRÜNEN fordert ihre Spitze dazu auf, EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht zu verhindern und spricht von „Populismus in Gesetzesform“. Wir veröffentlichen den brief nachfolgend im Wortlaut: ___________________________________________________________________ Das Grundrecht auf Asyl...

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6. Juni 2023

Abschaffung des Asylrechts stoppen

30 Jahre nach Verabschiedung des so genannten „Asylkompromisses“ hat die Bundesregierung angekündigt, Asylrechtsverschärfungen auf europäischer Ebene zuzustimmen, die in ihrer Wirkung die 1993 vorgenommene empfindliche Einschränkung des Grundrechts auf Asyl weit übertreffen würden: Eine...

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6. Juni 2023

Zivilgesellschaft appelliert an Bundesregierung: Keine Kompromisse beim Schutz von geflüchteten Kindern

50 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen warnen anlässlich des Treffens der EU-Innenminister*innen vor Entrechtung geflüchteter Kinder und Jugendlicher Berlin, 6. Juni 2023: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und andere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen rufen die Bundesregierung dazu auf, beim...

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5. Juni 2023

GEAS: Prominente gegen Wettstreit der Unwürdigkeit

In einem offenen Brief fordern zahlreiche deutsche Prominente die Bundesregierung auf, den „massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals“ nicht zuzustimmen und stattdessen die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen in die Tat umzusetzen. Nachfolgend dokumentieren wir den „Offenen Brief...

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30. Mai 2023

Türkei: Die Verfolgung geht weiter

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Schutz von in der Türkei politisch Verfolgten und ein Ende des Flüchtlingsdeals mit der Erdoğan-Regierung Am 28. Mai 2023 wurde Recep Tayyip Erdoğan erneut zum Präsident der Türkei...

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26. Mai 2023

Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden.

Dem rechten Diskurs mit einer Politik der Menschenrechte entgegentreten! Mehr als 700 Rechtsanwält*innen und Jurist*innen haben am heutigen Tage einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und an Abgeordnete des Deutschen...

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