Dublin-Verfahren – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

10. Juli 2018

PRO ASYL zu Seehofers »Masterplan«

Presseerklärung 10. Juli 2018 Ein Kompendium der Abschottung und der Restriktionen Die heutige Vorstellung des Masterplans durch Bundesinnenminister Horst Seehofer war geprägt davon, dass Seehofer den bislang geheimnisumwitterten Masterplan ungerührt in einer Fassung vorgestellt...

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6. Juli 2018

GroKo-Beschlüsse weitreichender als öffentlich wahrgenommen

Presseerklärung 6. Juli 2018 PRO ASYL: Druck auf andere EU-Staaten wird systematisch erhöht PRO ASYL befürchtet, dass die Einigung der GroKo im sogenannten Asylstreit erst der Beginn einer lang andauernden emotional hochgeheizten Asyldebatte zwischen...

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26. Juni 2018

Flüchtlinge in Europa: Repression statt Menschenrechte?

Sowohl Merkel als auch Seehofer wollen Flüchtlinge mit rigider Gewalt daran hindern, in Deutschland Asyl zu beantragen. Nicht im Ziel, sondern in den Mitteln unterscheiden sich die Kontrahent_innen. Eine dezidiert menschenrechtliche Position hat in...

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20. Juni 2018

Warum es für Ehrenamtliche so frustrierend ist, wenn in einer Behörde nicht das „drin ist, was drauf steht“…….

Nachfolgend dokumentieren wir einen Wortbeitrag von Christian Zankl, 1. Vorsitzender der „Flüchtlingshilfe Auf dem Hümmling e.V.“ (ehem. „Flüchtlingshilfe Nordhümmling e.V.“) aus Werlte im Landkreis Emsland. Beschrieben wird die tägliche Praxis des Landkreises Emsland: ...

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14. Juni 2018

Zurückweisung an den Grenzen? Anmerkungen zum Streit zwischen Seehofer und Merkel

Der Streit zwischen Seehofer und der CSU auf der einen und Angela Merkel und der Mehrheit der CDU auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Seehofer heizt, die bayerische Landtagswahl vor Augen,...

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12. Juni 2018

Zurückweisungen an der Grenze: europafeindlich und rechtswidrig

Presseerklärung vom 12. Juni 2018 Bundesinnenminister Seehofer stellt europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln zur Disposition PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt sieht Bundesinnenminister Seehofer an einer rechtsstaatswidrigen Abzweigung. Flüchtlinge sollten, so Seehofer, in Zukunft an...

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31. Mai 2018

Das Dublin-Verfahren

Die Dublin-Verordnung ist eine europarechtliche Verordnung, die erstmals 2003 beschlossen wurde. Mittlerweile existiert sie in der dritten Fassung. Die Verordnung regelt, welcher europäische Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens eines Geflüchteten zuständig ist. Es...

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18. Mai 2018

Aktuelle Rechtsprechung zu Bulgarien

Mit Urteil vom 29.01.2018 (Az.: 10 LB 82/17) hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass Personen, denen in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt wurde (Flüchtlingsanerkennung oder subsidiärer Schutz), derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden dürfen. Leider...

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18. Mai 2018

Aspekte bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Personen, die in Italien Schutz erhalten haben

Vor dem Hintergrund unserer Meldung vom 12.07.2017 zu Entscheidungen niedersächsischer Verwaltungsgerichte, die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Italien, die dort bereits einen Schutzstatus erhalten haben, aussetzten vor dem Hintergrund von beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Vorlagefragen...

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17. Mai 2018

OVG Lüneburg: Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien auf Grundlage der Dublin-III-VO sind grundsätzlich zulässig

Die Ausrichtung der obergerichtlichen Rechtssprechung vielleicht schon erahnend, haben in den letzten Monaten sogar noch relativ schutzbereite Verwaltungsgerichte hinsichtlich des Themenkomplexes Dublin-Überstellungen nach Italien, u.a. auf die erhöhten Aufnahmekapazitäten in Italien verweisend, restriktivere Positionen...

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