Aufenthaltsrecht – Seite 42 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Dezember 2011

Neuer Gesetzentwurf der SPD für ein Bleiberecht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein,...

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28. November 2011

Bischof Weber erwägt „Ruhenlassen“ des Mandats der Kirche in der Härtefallkommission

Der Fall der Nguyens ist für die Konförderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen ein Anlass, ihr Mitwirken in der Härtefallkommission des Innenministers zu überdenken. Dies wollen sie bei einem Treffen am Mittwoch tun. „Grundsätzlich...

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24. November 2011

Eklat in Özkans Beirat

Bericht aus der HAZ vom 23.11.2011: Wohlfahrtsverbände rügen Flüchtlingspolitik von Michael B. Berger und Sebastian Harfst Hannover. Ihren Widerspruch zur Flüchtlingspolitik von Innenminister Uwe Schünemann haben die Wohlfahrtsverbände am Rande der ersten Sitzung des...

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24. November 2011

Visumserteilung für Nguyen nur noch Formsache

Das Auswärtige Amt hat nunmehr schriftlich bestätigt, dass Familie Nguyen ein Visum für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten wird, siehe Schreiben vom 23.11.2011 Die Ausländerbehörde beim LK Nienburg hat dem Anwalt der Familie Nguyen...

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18. November 2011

Innenminister Schünemann hält an Verschärfungen beim Härtefallverfahren fest

Dem Flüchtlingsrat Niedersachsen liegt der Entwurf zur Änderung der Niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung als pdf. Datei HFKneu vor. Die Neuerungen sind in der Datei Neuerungen HFK 2011 zusammengefasst. Nachtrag: In seiner gestrigen Presseerklärung hat der Innenminister...

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15. November 2011

Erfolg der Proteste: Schünemann will Familie nach Hoya zurückholen

Heute hat Innenminister Uwe Schünemann sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung „Hallo Niedersachsen“ verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen...

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1. November 2011

Aufenthaltsrecht

Aktualisierte HFK-Synopse

Der neuen, sehr informativen Synopse von Andreas Schwandtner (ai) zur Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern ist zu entnehmen, dass Niedersachsen – gemessen sowohl am Königssteiner Schlüssel als auch gemessen an der Einwohnerzahl –...

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4. Oktober 2011

Kirchen und Oppositionsparteien fordern neues Bleiberecht

Die großen Kirchen Niedersachsens haben am Freitag in Braunschweig eine humanere Flüchtlingspolitik mit einer großzügigeren Bleiberechtsregelung gefordert. „Wir brauchen endlich eine humanitäre Lösung, die auch für alte, kranke oder traumatisierte Menschen gilt“, sagte der...

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29. September 2011

Manches Schweigen erzeugt einen gewaltigen Lärm

Menschen, die auf eine Bleiberechtsregelung hoffen, eine Stimme geben / Lesemarathon beginnt morgen um 17 Uhr Hildesheim/Braunschweig, 28.09.2011. „Die Beteiligung von Vertretern aller politischen Parteien im Landtag ist ein klares Signal“, so die Initiatoren...

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2. September 2011

Syrischer Flüchtling Hussein Dauud: Abgeschoben – gefoltert – anerkannt

Der syrische Flüchtling Hussein Dauud wurde nach einer endlosen Odyssee durch deutsche Asylverfahren und syrische Folterkeller mit Bescheid vom 30. Aufgust 2011 vom Bundesamt als Flüchtling gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG anerkannt. Die...

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