Die großen Kirchen Niedersachsens haben am Freitag in Braunschweig eine humanere Flüchtlingspolitik mit einer großzügigeren Bleiberechtsregelung gefordert.
„Wir brauchen endlich eine humanitäre Lösung, die auch für alte, kranke oder traumatisierte Menschen gilt“, sagte der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber zum ökumenischen Eröffnungsgottesdienst der „Interkulturellen Woche“. Sie steht unter dem Motto „Zusammenhalten – Zukunft gewinnen“.
Auch die SPD-Fraktion hat sich aus Anlass des diesjährigen „Tags des Flüchtlings“ für neue Bleiberechtsregelung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen und Geduldeten eine wirkliche Perspektive eröffnet. Wir brauchen eine humanitäre Bleiberechtsregelung und den Verzicht auf einen festen Stichtag. Nötig ist eine rollierende, d.h. an die Aufenthaltsdauer und nicht mehr an einen bestimmten Stichtag anknüpfende Regelung. Wichtig ist eine Einzelfallprüfung, die individuelle Schicksale stärker in den Blick nimmt“, so die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann.
Die Grünen-Politikerin Filiz Polat kritisierte die bestehende Bleiberechtsregelung für „gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende“ und die strengen Auslegungsbestimmungen des niedersächsischen Innenministeriums dazu: „Der Innenminister macht die Abschiebung von Kindern und ihren Familien nunmehr abhängig von Schulabschlüssen, Fehlzeiten und Kopfnoten. Damit wird das Bleiberecht von ganzen Familien an den seidenen Faden von Zeugniskonferenzen gehängt. Gleichzeitig werden die Schulen zum Erfüllungsgehilfen der Ausländerbehörden bei Abschiebungen“, sagte Polat.
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