Aufenthaltsrecht – Seite 41 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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22. Februar 2012

Ehem. Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz fordert Reform der Härtefall-Verordnung

„Humanität kommt viel zu kurz“ Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat eine Petition mit der Zielsetzung an den Landtag gerichtet, „der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu...

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2. Februar 2012

LAGFW & Flüchtlingsrat zum §25a AufenthG

Anschreiben an die niedersächsischen Schulen und Informationsflyer Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 01.07.2011 können gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche und Heranwachsende gemäß § 25 a AufenthG ein Bleiberecht...

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26. Januar 2012

Familie Nguyen kehrt am 31.01.2012 nach Deutschland zurück

Familie Nguyen hat nun endlich die ersehnten Papiere für eine Rückkehr nach Deutschland erhalten und wird am 31.01.2012 wieder in Niedersachsen ankommen.Pastor Andreas Ruh schreibt dazu: „… nun steht es fest. Die Familie Nguyen...

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24. Januar 2012

Soltau: 23-j. Munsteranerin u. ihr Bruder werden um 5 h morgens aus Schlaf gerissen

Die Böhme-Zeitung vom 21.01.2012 berichtet über die am 18.01.2012 versuchte Abschiebung der Geschwister Emma und Aschot Hovhannisyan, die glücklicherweise nicht durchgeführt wurde. Der Fall vereutlicht auf’s Neue, wie erbarmungslos die Abschiebung von langjährig in...

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22. Dezember 2011

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage...

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21. Dezember 2011

Nach 20 Jahren in Deutschland will Ausländerbehörde Wittmund eine Roma-Familie in den Kosovo abschieben

Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern – davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die...

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14. Dezember 2011

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim....

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12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

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8. Dezember 2011

Keine Änderung des Quorums und der Zusammensetzung bei der Härtefallkommission

Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken...

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