Aufenthaltsrecht – Seite 37 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Mai 2013

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge ein Bleiberecht für Geduldete gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an Die Innenminister von Bund und...

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10. April 2013

Aufenthaltserteilung und -verlängerung für syrische Studierende

Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern erhalten syrische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG, wenn sie mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken nach § 16 AufenthG bereits im Lande...

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25. März 2013

Bundesrat beschließt Gesetzentwurf für stichtagsunabhängiges Bleiberecht – § 25b AufenthG neu

Der Bundesrat hat am 22. März 2013 beschlossen, den Gesetzentwurf Hamburgs für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung in den Bundestag einzubringen (s. Presseerklärung). Hier ist der Entwurf im Wortlaut Dem Gesetzesantrag sind die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg,...

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21. März 2013

Kontoeröffnung mit Duldung bleibt Problem

Da immer mehr Kommunen auch in Niedersachsen dazu übergehen, Geld statt Gutscheine auszuzahlen, ist das Thema Kontoeröffnung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung wieder stärker in der Diskussion. Dies kann im Einzelfall schwierig sein. Nachfolgendmöchte ich...

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11. März 2013

Kommt die Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in der nds. Asyl- und Flüchtlingspolitik ein (siehe Pressmitteilung). Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

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7. März 2013

Aufenthaltsrecht

Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission 2012

Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 06. März den neuen Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2012 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick über die allgemeine Arbeit der Kommission. Dazu werden statistische...

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7. März 2013

Fairbleib: Integrationspreis für Tischler und seinen Gesellen

Am vergangenen Donnerstag hat „FairBleib Südniedersachsen“ in Göttingen einen „Integrationspreis“ an einen Ausbilder und seinen Auszubildenden verliehen. Der zukünftige Tischlergeselle Milos Illic kam im Alter von 10 Jahren zusammen mit seiner Familie als Flüchtling...

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25. Februar 2013

Flüchtlingsräte fordern Bleiberecht und Arbeitserlaubnis

Die Bundesregierung will und muss aufgrund von Maßgaben der EU und Urteilen des BVerfG bis zum Sommer 2013 noch ein ganzes Paket ausländerechtlicher Neuregelungen auf den Weg bringen. Hier eine Übersicht der Gesetzentwürfe mit...

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20. Februar 2013

Neue Hoffnung für Anuar und Bedir Naso

Es gibt erfreuliche Neuigkeiten im Fall Naso. Das Bundesamt für Migartion und Flüchtlinge (BAMF) hat am Montag in einem Anerkennungsverfahren entschieden, dass die im Landkreis Hildesheim lebende Bashe Haso, Mutter und Ehefrau von Anuar und...

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14. Februar 2013

Leitfaden „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“

Im Rahmen des Bleiberechtsprojektes „AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine aktualisierte dritte Auflage des Leitfadens „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“ herausgegeben. Der Autor des Leitfadens, Claudius Voigt von der...

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