Asylverfahren – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. August 2020

Verlängerung der Dublin III – Überstellungsfrist auf 18 Monate bei Kirchenasyl rechtswidrig

Das BVerwG hat bereits am 08.06.2020 entschieden, dass die Ausschreibung von Asylsuchenden als „flüchtig“ aufgrund von Kirchenasyl nicht rechtmäßig ist. Damit bestätigt das Gericht die Auffassung, die Menschenrechtsorganisationen und Kirchen sowie viele Gerichte seit...

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20. August 2020

Ein Jahr „Hau-Ab-Gesetz II“: Was hat sich getan?

Nachfolgend dokumentieren wir die heutige Pressemitteilung von PRO ASYL zum Jahrestag des Inkrafttretens des sog. „Zweiten Hau-Ab-Gesetzes“ Am 07. Juni 2019 wurden mit dem „Zweiten Hau-Ab-Gesetz“ im Rahmen des Migrationspakets massive Verschärfungen für Asylsuchende...

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3. August 2020

Aktualisierter „Leitfaden für Flüchtlinge“ veröffentlicht

Auf unserer Homepage haben wir heute den aktualisierten „Leitfaden für Flüchtlinge“ veröffentlicht (Stand: Juli 2020). Der Leitfaden des Flüchtlingsrats Niedersachsen stellt den Versuch dar, das Asylverfahren sowie die aufenthalts- und sozialrechtliche Situation von Flüchtlingen...

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3. August 2020

13. Asylfolgeantrag

Wenn es neue Gründe gibt, die im Asylverfahren bislang nicht geprüft wurden bzw. erst nach Abschluss des Asylverfahrens bekannt wurden, ist unter Umständen ein zweiter Asylantrag (so genannter “Folgeantrag”) sinnvoll. In diesem Fall prüft...

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3. August 2020

6.2 Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedsstaat (sog. Anerkannten“-Fällen)

Wenn Sie in einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationalen Schutz, d.h. die Flüchtlingsanerkennung bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, ist der Asylantrag in Deutschland unzulässig. Ihnen wird die Abschiebung in das Land, das den Schutz gewährt hat,...

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3. August 2020

6.3 Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung

Seit dem Inkrafttreten des sog. Integrationsgesetzes am 06.08.2016 kann ein Asylantrag unzulässig sein, wenn ein Flüchtling in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war. Dies wird vermutet, wenn der sonstiger Drittstaat Ihnen einen...

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3. August 2020

7. Das Gerichtsverfahren

Wenn man gegen einen negativen Asylbescheid Klage erhebt, überprüft ein Verwaltungsgericht die Entscheidung des BAMF noch einmal. Grundlage für die neue Entscheidung ist das Protokoll der Anhörung beim BAMF. Zu der Gerichtsverhandlung werden Sie...

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3. August 2020

8. Der Status von Flüchtlingen mit Anerkennung als Asylberechtigte oder als GFK-Flüchtlinge (d.h.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 AufenthG)

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3. August 2020

8.1 Aufenthaltsrechtliche Situation

Wenn Sie nach Art. 16a Grundgesetz als “Asylberechtigte/r” anerkannt sind, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG. Im Fall einer Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als...

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3. August 2020

Block C: Status und Perspektiven insbesondere nach negativem Abschluss eines Asylverfahrens

Einführung Wenn das Asylverfahren definitiv negativ beendet ist, also die Entscheidung unanfechtbar geworden ist, werden Flüchtlinge aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit (in der Regel einem Monat) zu verlassen. Ihre Aufenthaltsgestattung, die für...

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