Asylpolitik – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Januar 2008

Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Josef Winkler zur Schlechterstellung von Flüchtlingen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, gegenüber Empfängern/innen von Leistungen nach SGB XII. Schamlos wird mitgeteilt, eine Erhöhung der...

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14. Januar 2008

Online-Dossier "Leben in der Illegalität"

Die Sozialwissenschaftlerin Helen Schwenken von der Uni Kassel hat im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein sehr lesenswertes Online-Dossier zum Thema „Leben in der Illegalität“ konzipiert, das seit ein Paar Tagen auf der Webseite der Böll-Stiftung...

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10. Januar 2008

Asylpolitik

Bundesausländerbeauftragte: AusländerInnenbericht 2007

Die Bundesmigrationsbeauftragte Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer hat am 19. Dezember ihren „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik“, vorgestellt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden. gez. Martin Link Flüchtlings- &...

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30. November 2007

Bundesweite Bilanz zum IMK-Bleiberecht: Rot-Rot Berlin auf viertletztem Platz

Nach der (ärgerlicherweise zunächst unvollständigen) Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei und den hierzu ergänzenden Angaben auf eine Nachfrage der Grünen lassen sich nunmehr auch Prozentberechnungen zum Ergebnis der Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz...

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30. November 2007

Prof. Hoffmann: Umsetzung EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum ZuwG

Hier das Referat (hier als pdf) von Prof. Dr. Holger Hoffmann zur Umsetzung diverser EU-Richtlinien im zweiten ßnderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz, gehalten auf einer Tagung des „Netzwerks Flüchtlingshilfe in Niedersachsen“ am 23.11.2007 in Hannover. Dass...

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26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....

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1. November 2007

MI-Stellungnahme zu Bleiberechtsregelung und HFK

Das Innenministerium hat am 31.102007 auf die Kritik der Wohlfahrtsverbände reagiert: Viele Flüchtlingsfälle kämen gar nicht mehr in die Kommission, weil der Bund in der Zwischenzeit ein „liberales“ Bleiberecht geschaffen habe. So seien seit...

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12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...

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5. September 2007

Im Bundestag notiert: Ehegattennachzug

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht in den Neuregelungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts keine Benachteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände versagt werden, schreibt die Regierung...

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28. August 2007

Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz tritt in Kraft

Das Zuwanderungsgesetz-ßnderungsgesetz (pdf) (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz) wurde gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt heute (Tag nach der Verkündigung) in Kraft. Ausnahmen: Der in § 10 StAG u.a. geregelte Einbürgerungstest gilt erst ab 01.09.08, die Beteiligung der...

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