Asylpolitik – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. Juni 2009

Neue Zahlen zur gesetzlichen Altfallregelung

Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag zur Bilanz der gesetzlichen Altfallregelung – Stand 31. März 2009 – geantwortet. Wesentliche Aussagen (jeweils zum 31.März 2009) sind demnach für...

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4. Juni 2009

Presseschau: Innenministerkonferenz in Bremerhaven

Vorschlag des Berliner Innensenators: Leichter zum Bleiberecht Berlins Innensenator Körting will langjährig Geduldeten zu sicherem Aufenthalt verhelfen. Er wagt einen Vorstoß bei Ministerkonferenz. Artikel auf den Seiten der taz lesen GRßNE gegen Rückführung von...

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14. Mai 2009

Soziale Mindeststandards für Asylbewerber

Mit Dank an RA Michael Ton – als PDF-Datei: Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 08.05.2009 und Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 08.05.2009 betreffend die Beschlussfassung durch das Europaparlament am 07.05.2009 zu sozialen Mindeststandards...

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5. Mai 2009

Das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen Europa- und Völkerrecht

Pressemitteilung von ProAsyl Kritische Expertenstimmen in der Bundestagsanhörung zum Asylbewerberleistungsgesetz „Das Asylbewerberleistungsgesetz in seiner jetzigen Form verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes Europa- und Völkerrecht.“ So eindeutig formuliert dies die...

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30. April 2009

SPD-BT-Fraktion für Fristverlängerung bei gesetzl. Altfallregelung

Anliegend übersende ich ein Antwortschreiben des Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit (MdB SPD) vom 23. April auf einen Brief der Träger des ESF-Projekts „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ an die Innanausschussmitglieder mit der Forderung nach einer ßnderung der...

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16. April 2009

Abschiebungen aus Deutschland 2008

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Abschiebungen aus Deutschland im Jahr 2008. Insgesamt fanden 7.778 Abschiebungen auf dem Luftweg statt, 3125 davon „begleitet“. Knapp die Hälfte der Abschiebungen (...

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9. April 2009

Asylpolitik

Schattenbericht zum Staatenbericht "Rassismus" Deutschlands

Deutschland hat im Rahmen der UN – Konvention gegen Rassismus kürzlich seinen Staatenbericht zu den Aktivitäten gegen Rassismus in Deutschland vorgelegt. Das Forum Menschenrechte, zudem u.a. auch PRO ASYL und Amnesty International gehören, hat...

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7. März 2009

Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte...

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16. Februar 2009

Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie

Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...

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14. November 2008

Leben in Lagern (2008-2011)

Die nachfolgenden Texte behandeln Kampagnen und Debatten um eine Lagerunterbringung von Geflüchteten im Zeitraum zwischen 2008 und 2011. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann propagierte als Konzept die „multifunktionale Nutzung“ der Erstaufnahmeeinrichtungen auch als...

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