Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt den Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, die Asylverfahren zu beschleunigen, indem ein vereinfachtes Anerkennungsverfahren für „offensichtlich begründete“ Asylanträge geschaffen wird. Im Rahmen eines Sonder-Anerkennungsverfahrens sollten, so der Innenminister, „Flüchtlinge aus extrem unsicheren Herkunftsländern grundsätzlich und ganz schnell Schutz und Hilfe erhalten“ (siehe SZ 04.10.2014).
Eine Änderung der Rechtslage in dem von Pistorius erläuterten Sinn böte die Möglichkeit, Flüchtlinge – z.B. aus Syrien oder aus dem Irak – auf der Grundlage einer Regelvermutung für das Vorliegen von „politischer Verfolgung“ beschleunigt anzuerkennen und damit das Asylverfahren erheblich zu entlasten. Im Rahmen der Neuregelung sollte u.E. auch geklärt werden, dass in entsprechenden Fällen generell vom „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch gemacht und auf eine Überstellung in andere Dublin III – Vertragsstaaten verzichtet wird.
Kai Weber
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