Asylpolitik – Seite 83 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

18. November 2010

Bundesregierung: AsylbLG-Leistungen sind verfassungswidrig!

Der Wortlaut der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum AsylbLG verdeutlicht, dass auch die Bundesregierung inzwischen von der Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes überzeugt ist, siehe hier. Gleichwohl verweigert die...

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4. November 2010

Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommissarin Malmström

Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 04.11.2010 Menschenrechtsorganisationen kritisieren EU-Kommissarin Malmström Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL haben zusammen mit Chachipe und anderen Menschenrechts- sowie Romaorganisationen die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström...

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19. Juli 2010

Europäisches Parlament gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo

In einer am 08. Juli 2010 beschlossenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Praxis der Abschiebung von Roma in den Kosovo zu beenden. In der Resolution heißt es dazu: „27. unterstreicht,...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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9. Februar 2010

ZAAB Oldenburg wird zum 30.06.2011 geschlossen

Wie die NWZ vom 5.02.2010 berichtete, wird die Zaab Oldenburg zum 30.06.2011 geschlossen. Ein entsprechender Beschluss sei im Innenministerium getroffen worden. Die 70 Angestellten der ZAAB wurden bereits am vergangenen Donnerstag von diesem politischen...

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27. Januar 2010

Bundestag debattiert über deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Presseerklärung PRO ASYL Heute beschäftigt sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit Anträgen von Bündnis 90 / Die Grünen und der Linkspartei, in denen ein Abschiebungsstopp nach Syrien gefordert wird. Hintergrund ist die in...

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4. Dezember 2009

Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden

Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Beschluss der Länderinnenminister: Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre wird Kettenduldungen nicht beenden Die Verlängerung der Altfallregelung um 2 Jahre ist ein Minimalkonsens, der zumindest verhindert, dass Flüchtlinge, die eine Aufenthaltserlaubnis...

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26. November 2009

PE Pläne zur Verlängerung der Altfallregelung auf der Innenministerkonferenz

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Schaffung einer umfassenden und großzügigen Bleiberechtsregelung. Das politische Versprechen, Kettenduldungen abzuschaffen, wurde bis heute nicht eingelöst. Die Altfallregelung, die Ende des Jahres ausläuft,...

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11. November 2009

Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an

Presseerklärung PRO ASYL Innenminister aus Bayern und Niedersachsen mischen Beton an PRO ASYL kritisiert Blockadekurs beim Bleiberecht Im Vorfeld der Innenministerkonferenz Anfang Dezember versuchen die Hardliner unter den Landesinnenministern, Beton in Sachen Bleiberecht anzumischen....

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30. Oktober 2009

Konturen einer geänderten Altfallregelung in der Diskussion

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Integration durch Arbeit? “ Perspektiven für bleibeberechtigte Flüchtlinge“ (siehe hier) hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss, als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen folgende Beschlusslage zur Problematik der...

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