Asylpolitik – Seite 77 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Juli 2015

Kommentar zur aktuellen Debatte um Asyl und Abschiebung

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain) von Norbert Grehl-Schmitt Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu...

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2. Juli 2015

Faktencheck: Seehofers Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“

von PRO ASYL Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das...

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19. Juni 2015

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für...

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10. Juni 2015

Familiennachzug zu Flüchtlingen soll beschleunigt werden

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 04.05.2015 die Landesinnenbehörden darum gebeten, zur Erleichterung des Familiennachzugs die formal erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörden zur Visumserteilung zu beschleunigen. Das niedersächsische Innenministerium hat...

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8. Mai 2015

Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016

Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen beschlossen worden ist: Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu...

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8. Mai 2015

Plant Bundesinnenministerium ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

DIE LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE www.fluechtlingsraete.deGemeinsame Presseerklärung Hildesheim, 8.5.2015 Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung: Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?! Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle...

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8. April 2015

Pro und kontra Einwanderungsgesetz – die Position der Parteien

Der Mediendienst-Integration vergleicht in seiner neuesten Veröffentlichung die Positionen der Parteien zu einem Einwanderungsgesetz: Braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetz“? Positionen von Parteien und Expert:innen http://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Informationspapier_Einwanderungsgesetz.pdf

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17. März 2015

Asyl und Migration: CDU beklagt Vollzugsdefizite

Zur gestrigen Pressemeldung des statistischen Bundesamts über einen neuen Rekord der Einwanderungen nach Deutschland und der Klage der Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen in der heutigen Ausgabe der HAZ (s.u.) nachfolgend ein Kommentar:...

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3. März 2015

Flüchtlinge sollen ein Konto eröffnen können

Über eine möglichen Kontoeröffnung für Flüchtlinge und Asylbewerber wurde am vergangenen Mittwoch im Finanzausschuss in Berlin beraten. Der Antrag wurde vom Bündnis 90/Die Grünen gestellt und fand in allen Fraktionen Anklang. Bisher wird Asylbewerbern...

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6. Februar 2015

Eröffnung Girokonten für Asylsuchende und Geduldete

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 informiert über die Möglichkeit, „übergangsweise durch Anerkennung provisorisch ausgestellter Meldebescheinigungen den Legitimations- und Identifikationserfordernissen nach dem Geldwäschegesetz Rechnung zu tragen und dadurch die entsprechenden Bedingungen für die Kontoeröffnung durch...

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