Asylpolitik – Seite 74 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

20. April 2016

Blockade einer Kreuzung in Göttingen

Gestern, am 18.04., wurde in Göttingen die Kreuzung Groner Landstraße/Berliner Straße am späten Nachmittag blockiert. Die Aktion fand im Rahmen der „No Border Action Days“ statt. Die Blockade konnte für eine knappe halbe Stunde...

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14. April 2016

Kommentierung des Eckpunktepapiers Integrationsgesetz

PRO ASYL: Erste Einschätzungen zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz: Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge Heute hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es...

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14. April 2016

EU will mit Despoten kooperieren

Pressemeldung „Monitor“ vom 14.04.2016 Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen...

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16. März 2016

Eingeschränkter Familiennachzug – für wen und ab wann?

Das Asylpaket II, das am 17.3.2016 in Kraft tritt, setzt den Familiennachzug für 2 Jahre für die Personen aus, die lediglich internationalen subsidiären Schutz erhalten. Das waren in den ersten zwei Monaten 2016 nur...

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11. März 2016

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Frühjahrskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik Anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die...

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26. Februar 2016

Asylpaket II: CDU/CSU und SPD setzen AfD-Programm um

von Claudius Voigt, GGUA Am Mittwoch haben CDU/CSU und SPD im Bundestag zwei Gesetzespakete beschlossen, die ihnen die AfD, PEGIDA und andere Menschenfeinde in die Feder diktiert haben. Zusammen mit dem Asylpaket I aus...

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25. Februar 2016

Daniela Kolbe (SPD MdB): Keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Geflüchteten

Die Bundestagsabgeordente Daniela Kolbe (SPD) ist seit dem 7. November 2015 die Generalsekretärin der SPD Sachsen. Ihre „Erklärung zum Asylpaket II und zum Gesetzentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten“...

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22. Februar 2016

Rot-Grün stellt sich nicht gegen Asylpaket II

Die niedersächsische Landesregierung will sich nach Informationen aus Regierungskreisen im Bundesrat nicht gegen das umstrittene Asylpaket II stellen. Dieses ist so formuliert, dass die Länder es im Bundesrat nur aufhalten können, indem sie mehrheitlich...

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22. Februar 2016

Presseerklärung zu den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen vom 19.02./20.02.2016

Presseerklärung des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. Die Ereignisse der letzten Tage lassen einen nach Worten ringen. Mit den rassistischen und fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Clausnitz und den grölenden Rassist*innen in Bautzen ist ein neues Maß an...

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19. Februar 2016

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: 1. Lesung im Bundestag PRO ASYL und Flüchtlingsräte, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die...

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