Asylpolitik – Seite 74 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. Februar 2016

Kinder brauchen ihre Eltern, Schutz und Zugang zu Bildung! Asylpaket II: Aussetzung Familiennachzug, Desintegration, fehlender Kinderschutz —Stellungnahme des BumF e.V.

Mit dem Asylpaket II soll der Nachzug von Eltern zu Minderjährigen eingeschränkt und ausgesetzt werden. Gleichzeitig würden große Sondereinrichtungen geschaffen, in denen Flüchtlingskinder ohne Chance auf Integration, z.T. ohne Schulpflicht und ohne Möglichkeit zur...

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2. Februar 2016

Scharfe Kritik der BAG Psychosoziale Zentren am Asylpaket II

Bundesregierung setzt Asylrechtsverschärfungen im Eiltempo durch – zivilgesellschaftliche Partizipation am Gesetzgebungsverfahren scheinbar nicht erwünscht Am Mittwoch, den 03.02.2016, will die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) ins Bundeskabinett einbringen. Die Bundesweite...

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1. Februar 2016

Beim Schießbefehl angekommen

Der Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingsdebatte von Pro Asyl Fast täglich gibt es neue Vorstöße deutscher Politiker. In der Debatte um Flüchtlinge herrscht mittlerweile ein Überbietungswettbewerb, wer die schärferen Töne anschlägt. Wie gefährlich das ist,...

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29. Januar 2016

Die europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand

Die 7. Ausgabe der im Januar 2016 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Vision Europa steht unter dem Titel: „Die Europäische Flüchtlingspolitik auf dem Prüfstand“. Sie enthält u.a. ein Interview mit Kai Weber, Geschäftsführer des...

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27. Januar 2016

Bundesregierung vergreift sich an internationalem Flüchtlingsrecht

Meldung vom Mittwoch den 27.01.2016 – Abgelegt unter: Pressemitteilungen Die Bundesregierung hat einen populistischen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts vorgelegt (hier der Gesetzesentwurf ), der morgen auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen soll....

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3. Dezember 2015

PRO ASYL fordert Entbürokratisierung beim BAMF

PRO ASYL, Jugendliche ohne Grenzen und Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz warnen vor integrationspolitischen Fehlentscheidungen Schutzsuchende sind die Leidtragenden der widersinnigen Bürokratie beim BAMF Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz (IMK) am 3. und 4. Dezember warnen PRO...

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26. November 2015

„Schaffen wir das?“ – eine lesenswerte Kolumne zur aktuellen Debatte um die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen

In einer sehr bissig-satirischen Kolumne auf ZEIT-online bringt Thomas Fischer, seines Zeichens Bundesrichter, die Debatte um die „Grenzen der Belastbarkeit“ und Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge auf den Punkt (siehe hier).

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18. November 2015

Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung...

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16. November 2015

AUFRUF für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte. Jetzt sollen Frauen und Kinder sich...

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11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern: Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für...

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