SPD-Parteitag: Keine Abschiebungen, wenn jemand mindestens 2 Jahre hier lebt

Die SPD zeigt Profil: Nachdem sich Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen und SPD-Innenminister im Schattenkabinett von Martin Schulz, auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats noch mit Händen und Füßen gegen einen Abschiebestopp für Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies: „Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse „kein sicheres Leben“ zu. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“.

Darüber hinaus beschloss der SPD-Parteitag eine Altfallregelung für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 2 Jahren. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“. Dies soll für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten.


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