McKinsey und die Zahl der Ausreisepflichtigen

Bereits im April und Mai 2017 stellten wir öffentlich die offiziellen Zahlen in Frage, mit denen die Bundesregierung unter Bezugnahme auf millionenschwere Gutachten von McKinsey ein „Vollzugsdefizit“ bei Flüchtlingen ausmachten – und hektische Aktivitäten der Bundesregierung zur Verstärkung von Abschiebungen („16-Punkte-Plan“)  hervorriefen (siehe McKinsey, Vollzugsdefizite und soziale Ausgrenzung und Abschiebereport – Teil 2: Das Kinseyianische Clustern)

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken belegt nun: Der für dieses Jahr prognostizierte dramatische Anstieg der Zahl ausreisepflichtiger Ausländer ist bislang ausgeblieben. Im Ausländerzentralregister waren Ende April nur rund 220 000 Ausländer als «ausreisepflichtig» erfasst. Mehr als 56 000 von ihnen besaßen keine Duldung – etwa wegen Krankheit oder weil sie keinen Pass haben – und müssten Deutschland deshalb eigentlich verlassen.

Zum Vergleich: Ende März lag die Anzahl der Ausreisepflichtigen bei etwa 206 000. Ende Februar galt dies für 215 000 Ausländer. Eine 2016 für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  erstellte Studie der Unternehmensberatung McKinsey hatte für Ende 2017 eine Zunahme der ausreisepflichtigen Ausländer auf mindestens 485 000 prognostiziert. Seinen eigentlichen Zweck hat das Gutachten offenbar dennoch erfüllt. Zufrieden stellt das Bundesinnenministerium fest, die Studie habe «unabhängig von der Entwicklung der Zahl der Ausreisepflichtigen bis zum Ende dieses Jahres» zu weitreichenden Verbesserungen der Rückkehrmaßnahmen geführt. McKinsey hatte für das Projekt den Angaben zufolge rund 1,8 Millionen Euro erhalten.

Thomas Hohlfeld, Referent in der Bundestagsfraktion der Linken, schreibt treffend: „Es ist schon bitter: Vor dem Hintergrund der Horrorprognose von McKinsey zu angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 wurden zahlreiche Gesetzesverschärfungen legitimiert und verabschiedet und das Land, seine BewohnerInnen und Behörden in eine Alles verdrängende Abschiebestimmung versetzt. Dass sich die Prognose jetzt als völlig haltlos erweist, dass die Zahlen im AZR aufgrund fehlerhafter Eingaben bzw. Auswertungen überhöht sind, dass auch solche Menschen als vermeintlich Abzuschiebende dargestellt werden, bei denen zwingende Abschiebungshindernisse vorliegen usw. – all dies interessiert die Bundesregierung wenig; die Verschärfung der Abschiebungsregelungen und -praxis waren offenkundig Selbstzweck, die Humanität und der Rechtsstaat sind dabei auf der Strecke geblieben.“

Vermerk Thomas Hohlfeld: Antwort unklare Daten Ausreisepflicht AZR