Asylpolitik – Seite 75 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. September 2015

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Pressemittelung vom 25.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie zusätzlch einen Link für weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zur Änderungen einiger Verordnungen sowie Stellungnahmen mehrerer Verbände und das Urteil des BVerfG...

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23. September 2015

Hohe Bleibeperspektive, geringe Bleibeperspektive: Die Stochastik wird zum Verteilungskriterium sozialer Teilhabe

Kommentar von Claudius Vogt, GGUA Münster Laut Wikipedia handelt es sich bei der „Stochastik“ um die Kunst des Vermutens oder Ratekunst. Sie ist ein Teilgebiet der Mathematik und fasst als Oberbegriff die Gebiete Wahrscheinlichkeitstheorie...

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22. September 2015

Große Koalition beschließt Verfassungsbruch

Pressemittelung vom 21.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie die Links zum Gesetzentwurf und zu Änderungen einiger Verordnungen. Einigung über Verschärfung des Asylverfahrens: Von einer Entschärfung kann nicht die Rede sein ...

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18. September 2015

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Pressemittelung vom 17.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de Unten finden Sie den Link zum Gesetzentwurf. siehe auch: Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 17.09.2015 Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit Ein...

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9. September 2015

Asylpolitik

Pressekonferenz des Flüchtlingsrats zur aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik

Hannover, 09.09.2015 siehe auch: Presseerklärung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zur Landespressekonferenz am 09.09.2015 1. Es ist viel Platz im Boot Die Aufnahme von Flüchtlingen kompensiert gerade mal den Rückgang der Bevölkerung. Auch in den Schulen...

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23. Juli 2015

Kommentar zur aktuellen Debatte um Asyl und Abschiebung

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain) von Norbert Grehl-Schmitt Wer schon länger in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, reibt sich zur Zeit verwundert die Augen, um sicherzugehen, nicht zu träumen. Zu...

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2. Juli 2015

Faktencheck: Seehofers Mär vom „massenhaften Asylmissbrauch“

von PRO ASYL Während in Freital die Progromstimmung der 90er Jahre zurückgehrt und Gewalt gegen Flüchtlinge zunimmt, heizt CSU-Chef Seehofer die Debatte an. Angesichts eines „massenhaften Asylmissbrauchs“ fordert er schnelle Abschiebungen statt Verständnis. Das...

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19. Juni 2015

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für...

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10. Juni 2015

Familiennachzug zu Flüchtlingen soll beschleunigt werden

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 04.05.2015 die Landesinnenbehörden darum gebeten, zur Erleichterung des Familiennachzugs die formal erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörden zur Visumserteilung zu beschleunigen. Das niedersächsische Innenministerium hat...

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8. Mai 2015

Ergebnisse des Berliner Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels vom 8.5.2016

Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt vom 8.5.2015 offenbart, dass die von den Landesflüchtlingsräten befürchtete Ausgrenzung von Roma- und anderen Minderheiten-Flüchtlingen beschlossen worden ist: Der Bundesinnenminister fordert, ohne diesen Begriff ausdrücklich zu...

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