Asylpolitik – Seite 45 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. März 2020

Mitten in Coronakrise: Landtag widmet sich Abschiebungspolitik

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der die Grundrechte aktuell so weit eingeschränkt sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr, will der niedersächsische Landtag heute nebenbei einen Staatsvertrag beschließen, um künftig noch einfacher abschieben zu können. In...

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24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

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20. März 2020

Geflüchtete vor Corona schützen!

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften und Behörden zur Eindämmung der Pandemie Der Ausbruch des Corona-Virus betrifft die gesamte Gesellschaft, auch Geflüchtete. Diese sind aufgrund der sozial...

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19. März 2020

#LeaveNoOneBehind: Evakuierungen von den griechischen Inseln jetzt!

In Zeiten des Coronavirus gilt dringlicher denn je: Es müssen jetzt alle Schutzsuchenden von den griechischen Inseln evakuiert werden! Alle Menschen müssen ungehinderten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Politiker:innen und Prominente haben die Kampagne #LeaveNoOneBehind...

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18. März 2020

Niedersachsen schließt Abschiebungshaftanstalt

Aufgrund des Corana-Virus hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, den Betrieb seines Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen bei Hannover bis auf Weiteres einzustellen. Während heute morgen noch sechs Personen dort inhaftiert waren, sind mittlerweile sämtliche Gefangenen in...

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17. März 2020

Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis veröffentlicht der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Appell „Aufnehmen statt Sterben lassen! Die Faschisierung Europas stoppen!“ anlässlich von vier Jahren EU-Türkei-Deal und den dramatischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Gemeinsame Pressemitteilung (Frankfurt...

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11. März 2020

Entsetzen und Protest. Stellungnahmen und Einordnungen zu Abschottung und Grenzgewalt

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen, unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische, am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des...

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11. März 2020

Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts

Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortige Anerkennung aller von der Beschlagnahmung der Akten betroffenen Personen Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen...

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9. März 2020

Koalitionsentscheidung: Beschämende Kleingeistigkeit statt Solidarität und Humanität

Ungeachtet der zahlreichen Demonstrationen für Solidarität und Humanität, der massiven Proteste der Kirchen sowie der erklärten Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen hat sich die Bundesregierung nun für die kleinstmögliche Reaktion auf die humanitäre Krise an der...

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6. März 2020

Innenminister Pistorius sowie sieben Oberbürgermeister:innen fordern sofortige Aufnahmeaktion

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie der Oberbürgermeister:innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, in der sie die Bundesregierung...

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