Asylpolitik – Seite 46 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Januar 2020

Mit Autokrat Erdoğan gegen Flüchtlinge?

Der sog. „Türkei-Deal“ markierte im Jahr 2016 einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Erstmals wurde ein Staat zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, in dem weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Nicht...

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22. Januar 2020

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung Presseinformation, 22. Januar 2020 Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen...

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14. Januar 2020

Zahlen der Bundesregierung widerlegen die Mär von angeblich missbrauchsanfälligen Asyl-Fragebogenverfahren

von Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag 2015 und 2016 wurden zur Verfahrensbeschleunigung zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Eritrea mit sehr hohen Anerkennungschancen (99-100%) im so genannten...

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13. Januar 2020

Rückblick: Aktionstag für Bleiberecht statt Zentraler Abschiebebehörde

Am Samstag, den 26. Oktober 2019, organisierten Aktivist:innen in sechs niedersächsischen Städten den dezentralen Aktionstag „Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebungen und ZAB“. In Göttingen, Lingen, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Vechta protestierten Aktivist:innen in...

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8. Januar 2020

Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender

PRO ASYL zur Asylstatistik 2019 Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals...

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25. Dezember 2019

Aufnahme von Flüchtlingskindern: Kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung

Es geht um Kinder, die alleine ohne ihre Eltern unterwegs sind, die in den Lagern unter unsäglichen Umständen leben und auch von Gewalt bedroht sind. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlinsgrats: „Was wir erleben, ist...

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20. Dezember 2019

Fest der Familie steht bevor – kein Fest für getrennte Flüchtlingsfamilien

Presseinformation, 20. Dezember 2019 PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern, dass Flüchtlingsfamilien nicht länger getrennt werden und in Deutschland Schutz und Sicherheit finden. Die Organisationen kritisieren, dass noch nicht einmal der Minimalkonsens in...

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17. Dezember 2019

Weitere Personen von beschlagnahmten Akten betroffen: Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in die Türkei

Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Innenausschuss des Landes zur Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts belegt, dass viel mehr als die zunächst offiziell eingeräumte Zahl von 283 Geflüchteten betroffen ist: Schriftlicher Bericht des Ministers...

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16. Dezember 2019

Wir haben Platz: Aufnahme von den griechischen Inseln jetzt!

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder...

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2020

18.01.

Initiativentreffen zum Thema Zentrale Abschiebebehörde

12:00 - 17:00 Uhr

INTAKT Syke, Syke

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