19:00 - 21:00 Uhr
# Asylpolitik
Offener Brief von Bewohner:innen des Lagers in Blankenburg
Wir dokumentieren nachfolgend den Offenen Brief von Bewohner:innen der Erstaufnahmeeinrichtung Blankenburg bei Oldenburg, die das Oldenburger Bündnis Bündnis „LeaveNoOneBehind“ (Seebrücke, Fridays For Future und Klimakollektiv Oldenburg) veröffentlicht hat. Blankenburg ist eine Außenstelle der Landesaufnahmebehörde...
Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!
Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria, Braunschweig oder Halberstadt....
Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln
Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...
Leben in niedersächsischen Erstaufnahmestellen: Abstand halten unmöglich!
Kommunale Verteilung jetzt durchführen! In den sieben Erstaufnahmeeinrichtungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) müssen weiterhin über 3.100 Menschen auf engstem Raum zusammen leben und Kantinen sowie Sanitäranlagen gemeinschaftlich mit anderen nutzen. In der Einrichtung...
Jede zweite Asylentscheidung des BAMF betr. Afghanistan wird vor Gericht korrigiert
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik ist zu entnehmen, dass die Bescheide des BAMF über Asylanträge nach wie vor mangelhaft sind und daher oft von...
Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona!
Offener Brief: Solidarität trotz und wegen Corona! Organisationen aus Hannover fordern von Stadt und Land Aufnahme weiterer Geflüchteter und Öffnung von Hotels für bedrohte Menschen Unter der Überschrift „Wir haben Platz! Und wir können...
Familiennachzug: Corona-Krise trifft getrennte Familien hart
von Karim Alwasiti Geschlossene Botschaften, keine Termine: Der komplette Familiennachzug ist zum Erliegen gekommen. Zur ohnehin langen Trennung der Familien durch gesetzliche Einschränkungen und den Bürokratie-Dschungel bei Familiennachzug kommen erschwerend ad hoc-Maßnahmen im Zuge...
Aktiv werden für die Aufnahme von den griechischen Inseln
Mehr als vier Wochen sind seit dem Beschluss der Koalitionsfraktionen vergangen, zumindest einen Teil der Kinder aus den menschenunwürdigen Camps auf den griechischen Inseln zu evakuieren. Seither ist praktisch nichts geschehen, Die in der...
Nur Symbolpolitik: Zur geplanten Aufnahme von den griechischen Inseln
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt, dass die Bundesregierung endlich mit der Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln beginnen will. Gut ist auch, dass das Land Niedersachsen vorangeht, und dass sich Innenminister Pistorius einsetzt, zumindest...