Asylpolitik – Seite 43 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. März 2020

Koalitionsentscheidung: Beschämende Kleingeistigkeit statt Solidarität und Humanität

Ungeachtet der zahlreichen Demonstrationen für Solidarität und Humanität, der massiven Proteste der Kirchen sowie der erklärten Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen hat sich die Bundesregierung nun für die kleinstmögliche Reaktion auf die humanitäre Krise an der...

MEHR

6. März 2020

Innenminister Pistorius sowie sieben Oberbürgermeister:innen fordern sofortige Aufnahmeaktion

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie der Oberbürgermeister:innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, in der sie die Bundesregierung...

MEHR

5. März 2020

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

von Valeria Hänsel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede...

MEHR

4. März 2020

Flüchtlingsaufnahme statt Tränengas, Push-Backs und Abschottung

Der Bundestag berät heute ab 18 Uhr über verschiedene Anträge zur Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland. Heutige Pressemitteilung und Zusammenstellung wichtiger Informationen und Handlungsmöglichkeiten vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. : Zu den FAQs...

MEHR

3. März 2020

Demonstrationen angesichts der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht

Mit drastischer Gewalt versucht die griechische Grenzpolizei seit dem Wochenende, Menschen von der Flucht über die türkisch-griechische Grenze abzuhalten, während die EU schweigt bzw. Frontex-Unterstützung anbietet. Die Polizei setzt Tränengas ein – auch gegen...

MEHR

2. März 2020

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...

MEHR

27. Februar 2020

Abschiebungsstopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Verfahren

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden vorerst auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt. Dies teilte gestern das Staatssekretariat für Migration der Schweiz mit. Die italienischen Behörden hätten sich „aufgrund...

MEHR

14. Februar 2020

Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an...

MEHR

13. Februar 2020

Niedersachsen muss zum sicheren Hafen werden!

Ab heute haben die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Der Entschließungsantrag „Sicherer Hafen Niedersachsen – Lokale Solidarität für in Seenot geratene Geflüchtete“ (LT-Drucksache 18/4483) wird ab heute im Ausschuss für...

MEHR

11. Februar 2020

Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (Februar 2020)

Die neue Ausgabe der Fachinformationen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-Suchdienst) von Februar 2020 zum Thema Familiennachzug konzentriert sich in erster Linie auf den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und beschäftigt sich mit der aktuellen Rechtsprechung...

MEHR