OBs von Göttingen und Hannover unterzeichnen Offenen Brief „Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden“

Vor zwei Wochen haben über 130 Organisationen in Niedersachsen die Landesregierung in einem Offenen Brief aufgefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die zusätzliche Aufnahme von Menschen auf der Flucht zu ermöglichen und das Bundesland zum Sicheren Hafen zu erklären. Die Unterstützung für die Forderungen wächst weiter: In den vergangenen Tagen haben auch Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen, und Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, den Offenen Brief unterzeichnet.

Bereits zuvor hatten aus den Kommunen Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (Stadt Cloppenburg), Bürgermeister Frank Seidel (Gemeinde Weyhe), Bürgermeister Thomas Berling (Stadt Nordhorn), Landrat Michael Schünemann (Landkreis Holzminden) und Samtgemeindebürgermeister Harald Hesse (Samtgemeinde Thedinghausen) den Offenen Brief unterzeichnet.

Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen, Michael Schünemann, Landrat des Landkreises Holzminden, und Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn, bekräftigen in eigenen Statements, warum Niedersachsen Sicherer Hafen werden sollte, und wie ihre Kommunen Geflüchtete unterstützen.

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover:

„Die Landeshauptstadt Hannover ist ein Ort der Weltoffenheit und der Solidarität. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Menschen in Frieden und Sicherheit ein gutes Leben führen können. Deshalb unterstützt die Landeshauptstadt Hannover die vielen niedersächsischen Initiativen und das Land dabei, noch stärker seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.“

Michael Schünemann, Landrat des Landkreises Holzminden:

„Der Landkreis Holzminden ist sich seiner Verantwortung für Menschen auf der Flucht in der Vergangenheit stets bewusst gewesen und hat auch in Zeiten großer Flüchtlingsbewegungen mit großem Engagement und Augenmaß geholfen. Auch künftig können und wollen wir nicht einfach beiseite stehen oder gar wegsehen, wenn in Not geratene Menschen ihre Heimat verlassen müssen, um ein menschenwürdiges Auskommen zu suchen. Mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir auch weiterhin immer helfen, wo Hilfe dringend gebraucht wird.“

Rolf-Georg Köhler, Oberbürgermeister von Göttingen:

„Die Stadt Göttingen versichert Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Gewalt sind, ihre volle Solidarität. Als Oberbürgermeister der Stadt spreche ich mich entschieden gegen Abschottung und Ausgrenzung aus. Wir nehmen das Sterben auf Fluchtrouten, vor allem im Mittelmeer, nicht hin. Das muss auch ein gesamteuropäischer Konsens sein. Wer Menschen aus Seenot rettet, verdient unsere volle Unterstützung und darf nicht kriminalisiert werden.“

Thomas Berling, Bürgermeister der Stadt Nordhorn:

„Nordhorn versteht sich als weltoffene Stadt im Herzen Europas, in der alle Menschen willkommen sind. Unter dem Motto ‚Nordhorn leuchtet für Vielfalt und Toleranz‘ hat die ganze Stadtgemeinschaft in den vergangenen Jahren mehrfach deutliche Zeichen gesetzt für die Akzeptanz, die Integration und den Schutz geflüchteter Menschen. Gleichzeitig pflegen wir in unserer Stadt auch eine lebendige Gedenkkultur. Die Vergangenheit lehrt uns, dass wir von einem Grundsatz niemals wieder abweichen dürfen: Jedes Menschenleben ist schützenswert! Darum war es nur folgerichtig, dass Nordhorn sich zum ‚Sicheren Hafen Niedersachsen‘ erklärt hat. Zwar war und ist die Unterbringung und Integration Geflüchteter auch für unsere Stadt eine enorme Herausforderung. Doch es ist eine Herausforderung, der wir uns auch weiterhin stellen wollen. Der Rat und die Stadtverwaltung haben sich per Resolution bereit erklärt, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren. Das gilt explizit auch für in Seenot geratene Menschen. Wir wissen, dass die Stadtgemeinschaft mit ihren zahlreichen ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*innen hinter dieser Entscheidung steht. Und wir hoffen, dass unser klares Bekenntnis mit dazu beiträgt, dass zukünftig keine Menschen mehr sterben müssen, die auf ihrer Flucht in Seenot geraten.“

Wie wichtig es ist, dass sich die Bundesländer verstärkt eigenständig engagieren, zeigen allein die aktuellen Entwicklungen: Die Situation in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist weiter dramatisch: Über 35.000 Menschen sitzen dort fest, die Stimmung ist stark angespannt. Auf dem zentralen Mittelmeer wurde das Rettungsschiff Ocean Viking von SOS Mediterranee mit 180 Geretteten an Bord über eine Woche lang von europäischen Regierungen blockiert. Und auch den 50 aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tiertransportschiffs Talia verweigerten Malta und Italien tagelang einen Sicheren Hafen. Solange europäische Staaten und auch die Bundesregierung blockieren und die sofortige Aufnahme von Menschen auf der Flucht verweigern und verzögern, müssen die Bundesländer aktiv werden. Die Aufnahmebereitschaft dafür ist vorhanden – das zeigen die klaren Bekenntnisse kommunaler Entscheidungsträger_innen und die vielen Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen erklärt haben.

Hintergrund

Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden, Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen und der Seebrücke Niedersachsen vom 22. Juni 2020

Offener Brief an die Landesregierung: Niedersachsen soll Sicherer Hafen werden. 22. Juni 2020

Liste der 30 Sicheren Häfen in Niedersachsen, Stand: Juni 2020

Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!, Pressemitteilung von PRO ASYL, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, von Jugendliche ohne Grenzen und den Landesflüchtlingsräten vom 16. Juni 2020

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert Landesaufnahmeprogramm, Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 18. Mai 2020

Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf, Pressemitteilung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten vom 17. April 2020

Kontakt

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sascha Schießl, Referent der Geschäftsführung
Tel.: 0511 – 85 64 54 59
Email: sas@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org

Berichterstattung

„Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge: Köhler unterstützt Appell an Niedersachsens Landesregierung, in: Göttinger Tageblatt vom 10. Juli 2020

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