Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Fast 80 Millionen Flüchtlinge weltweit

Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert großzügige Flüchtlingsaufnahme und Schutz des Asylrechts. „Die Lösung des Weltflüchtlingsproblems wäre bei gutem Willen möglich“

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine grundsätzliche Korrektur der von der Europäischen Union betriebenen Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen. „Die Lösung des Weltflüchtlingsproblems wäre bei gutem Willen möglich“, erklärte hierzu der Geschäftsführer des Flüchtlingsrat, Kai Weber. „Es fehlt die politische Bereitschaft der Industriestaaten und namentlich auch der Europäischen Union, einen nennenswerten Beitrag zur Linderung der Not von Flüchtlingen beizutragen.“

Gestern veröffentlichte das Hochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) neue Zahlen zu Flüchtlingen in der Welt: 79,5 Millionen Millionen Menschen sind laut UNHCR weltweit auf der Flucht – mehr als ein Prozent der Menschheit. In nur zehn Jahren habe sich die Zahl verdoppelt. Mehr als zwei Drittel aller Flüchtlinge kommen aus nur fünf Ländern: Syrien mit 6,6 Millionen; Venezuela mit 3,7 Millionen; Afghanistan mit 2,7 Millionen; Südsudan mit 2,2 Millionen und Myanmar mit 1,1 Millionen.  Schätzungsweise 30-34 Millionen sind Kinder, davon zahlreiche ohne Begleitung ihrer Eltern.

Bei genauerer Betrachtung der Zahlen relativiert sich allerdings das medial verstärkte Bild einer durch Flüchtlingskatastrophen überforderten Welt: 45,7 Millionen (57,5%) sind sog. Binnenflüchtlinge (displaced persons), die innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht sind und ihr Land nicht verlassen wollen oder können. Betroffen sind (neben Syrien) v.a. die Demokratischen Republik Kongo, die Sahelzone, und der Jemen. Diese Menschen brauchen unzweifelhaft Hilfe und Unterstützung, wenn wir beispielsweise an die himmelschreiende Situation in Jemen denken. Aber die Betroffenen haben überwiegend nicht die Ressourcen und Möglichkeiten, ihrem Schicksal durch Flucht ins Ausland zu entkommen. Auch die von UNHCR als Flüchtlinge registrierten Bewohner_innen von palästinensischen Flüchtlingslagern, die unter der Obhut des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina stehen, suchen in der Regel kein neues Aufnahmeland, sondern strukturelle Hilfe und Unterstützung. Lassen wir diese Gruppen außen vor, geht es um weltweit 29,6 Mio aus ihren Herkunftsländern vertriebenen Menschen. Vor dem Hintergrund der 272 Millionen Menschen, die in andere Länder migriert sind, relativiert sich die Herausforderung: Würden alle diese Flüchtlinge auf der Welt in Europa mit seinen 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern aufgenommen, betrüge der Anteil der Geflüchteten nur rund 6%.

Kein Zweifel, Europa wird eine solche Politik nicht machen: Die Europäische Union fürchtet die Signalwirkung einer menschenfreundlichen Flüchtlingsaufnahmepolitik und setzt mit ihrem Konzept der Hotspots (zur Kritik siehe Valeria Hänsel und Bernd Kasparek / Uni Göttingen: Hotspot-Lager als Blaupause für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems?) und der Frontex-Grenzabsicherung auf Abschreckung und auf polizeilich-militärische Flüchtlingsabwehr, ergänzt um die Inszenierung einer kontingentierten Flüchtlingsaufnahme in homöopathischen Dosen zur eigenen Gewissensberuhigung. Aber es besteht überhaupt kein Zweifel, dass Europa einen relevanten Beitrag zur Lösung des Weltflüchtlingsproblems leisten könnte. Dazu ist Europa nicht unfähig, sondern unwillig. Weniger als 15 Prozent finden Aufnahme in den Industrieländern der sog. Ersten Welt. Mehr als 85 Prozent landen hingegen in Entwicklungsländern, i.d.R. in der Nachbarschaft des Herkunftslandes. Dass EU-Staaten als „Koalition der Willigen“ nun 1600 junge Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen wollen, das sei doch „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Chris Melzer vom UNHCR-Büro in Berlin. „37 000 Flüchtlinge sind auf den griechischen Inseln. Unsere reichen, gut strukturierten und funktionierenden Staaten sollten in der Lage sein, mehr aufzunehmen.“

80 Prozent der Vertriebenen der Welt leben UNHCR zufolge in Ländern oder Gebieten, die von akuter Ernährungsunsicherheit und Unterernährung betroffen sind – viele von ihnen dort wo Klimaveränderungen und damit einhergehende Überlebensrisiken weitere Fluchtgründe schaffen.  Mehr als drei Viertel der weltweiten Flüchtlinge (77 Prozent) sind generationenlang betroffen – zum Beispiel in Folge der Gewaltspiralen in Afghanistan, die seit fünf Jahrzehnten Fluchtgründe schaffen. In Syrien herrscht seit neun Jahren Krieg. Dort wurden 13,2 Millionen Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen – ein Sechstel der weltweiten Geflüchteten. Weltweit gesehen lebten die meisten Flüchtlinge in der Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien (1,8 Millionen) und Pakistan und Uganda (jeweils 1,4 Millionen). In Deutschland sind in den vergangenen Jahren 1,14 Millionen Flüchtlinge aufgenommen worden.

Insgesamt ist festzustellen, dass mit 390.000 nur noch ein geringer Anteil der Geflüchteten wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren kann, da sich eine Verbesserung der Lage vor Ort nicht abzeichnet. Der Flüchtlingsrat stimmt mit dem UNHCR überein: Geflüchtete dürfen nicht jahrelang in Ungewissheit gehalten werden über ihre Chancen auf Bleiberecht und Zukunft am Zufluchtsort. 200.000 Geduldete leben bundesweit in Deutschland, können nicht zurück und warten dringlich auf eine Bleiberechtsregelung.

gez. Kai Weber

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