Asylpolitik – Seite 41 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. März 2020

Entsetzen und Protest. Stellungnahmen und Einordnungen zu Abschottung und Grenzgewalt

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben 22 Organisationen, unter ihnen Pro Asyl, Amnesty International, Caritas, Diakonie, AWO und der Paritätische, am 12. März 2020 zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom Februar zu einer Reform des...

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11. März 2020

Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts

Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortige Anerkennung aller von der Beschlagnahmung der Akten betroffenen Personen Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen...

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9. März 2020

Koalitionsentscheidung: Beschämende Kleingeistigkeit statt Solidarität und Humanität

Ungeachtet der zahlreichen Demonstrationen für Solidarität und Humanität, der massiven Proteste der Kirchen sowie der erklärten Aufnahmebereitschaft vieler Kommunen hat sich die Bundesregierung nun für die kleinstmögliche Reaktion auf die humanitäre Krise an der...

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6. März 2020

Innenminister Pistorius sowie sieben Oberbürgermeister:innen fordern sofortige Aufnahmeaktion

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie der Oberbürgermeister:innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, in der sie die Bundesregierung...

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5. März 2020

Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des EU Grenzregimes

von Valeria Hänsel Erschießungen und Hetzjagd – Die Faschisierung des Europäischen Grenzregimes Es häufen sich Nachrichten von Menschen, die an der griechisch-türkischen Landgrenze von griechischen Grenzschützern erschossen werden. In sozialen Netzwerken ist die Rede...

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4. März 2020

Flüchtlingsaufnahme statt Tränengas, Push-Backs und Abschottung

Der Bundestag berät heute ab 18 Uhr über verschiedene Anträge zur Aufnahme geflüchteter Minderjähriger aus Griechenland. Heutige Pressemitteilung und Zusammenstellung wichtiger Informationen und Handlungsmöglichkeiten vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. : Zu den FAQs...

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3. März 2020

Demonstrationen angesichts der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht

Mit drastischer Gewalt versucht die griechische Grenzpolizei seit dem Wochenende, Menschen von der Flucht über die türkisch-griechische Grenze abzuhalten, während die EU schweigt bzw. Frontex-Unterstützung anbietet. Die Polizei setzt Tränengas ein – auch gegen...

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2. März 2020

Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt

„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...

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27. Februar 2020

Abschiebungsstopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Verfahren

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden vorerst auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt. Dies teilte gestern das Staatssekretariat für Migration der Schweiz mit. Die italienischen Behörden hätten sich „aufgrund...

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14. Februar 2020

Paukenschlag aus Straßburg: EGMR macht Rückzieher beim Schutz von Menschenrechten an der Grenze

Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an...

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