Camp Moria niedergebrannt – Aufnahme jetzt!

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das Camp Moria auf Lesbos, in dem 13.000 Menschen interniert waren, völlig niedergebrannt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, jetzt aktiv zu werden und Aufnahmen organisieren. Die Camps an den europäischen Außengrenzen müssen vollständig evakuiert und die Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Bisher war die europäische, die deutsche und auch die niedersächsische Politik von Abwarten, Zurückhaltung und gegenseitiger Verantwortungszuweisung geprägt: Seit April hat Deutschland lediglich 465 Menschen aus den griechischen Elendscamps aufgenommen. Nur 43 von blieben in Niedersachsen. An der Abschottungspolitik hat sich nichts geändert, im Gegenteil: diese wurde zusehends verschärft.

Sascha Schießl, Referent beim Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die bisherige Aufnahme war reine Symbolpolitik, die nichts am Leid der vielen Tausend Menschen an den europäischen Außengrenzen geändert hat. Die schrecklichen Ereignisse in Moria zeigen noch einmal auf bedrückende Weise, dass eine Kehrtwende und ein Umdenken dringend notwendig sind. Auch die niedersächsische Landesregierung muss jetzt handeln und Plätze bereitstellen!“

Allein in Niedersachsen gibt es 35 Sichere Häfen und viele freie Plätze. Wenn diese Kommunen im Schnitt nur für 30 Menschen Plätze bereitstellen, kann Niedersachsen sofort 1.000 Menschen aufnehmen. Aber auch darüber hinaus: Die Kapazitäten sind vorhanden und die Logistik ist erprobt. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik zu handeln und die Abschottungspolitik endlich zu stoppen.

Bislang ist die praktische Aufnahmebereitschaft der Landesregierung allerdings dürftig und bleibt weit hinter den Möglichkeiten Niedersachsens zurück. So hat die niedersächsische Landesregierung im Gegensatz zu Berlin und Thüringen noch nicht einmal ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen von den griechischen Inseln vorgelegt. Auch das Land Bremen bereitet eine solche Landesaufnahme vor. Wir erinnern an die Entschlossenheit, mit der CDU-Ministerpräsident Ernst Albrecht bei der Aufnahme der vietnamesischen boat people 1978 selbst eine Abordnung nach Malaysia entsandt hat, um die Menschen vom völlig überfüllten Frachtschiff Hai Hong direkt abzuholen. Hieran sollte sich die niedersächsische Landesregierung ein Beispiel nehmen.

Dass die Lage in Moria völlig eskalieren würde, war absehbar. NGOs und Menschenrechtlicher_innen haben vor der jetzt eingetretenen Entwicklung seit Monaten und Jahren gewarnt. Die mangelhafte Versorgung für dreizehntausend Menschen auf engstem Raum, fehlende Informationen für die Menschen, der Ausbruch der Corona-Pandemie und die vollständige Abriegelung des Lagers haben zu dieser Katastrophe geführt. Aber es ist die – auch von der deutschen Politik maßgeblich betriebene – europäische Abschottungspolitik, die diese Lager an den europäischen Außengrenzen überhaupt erst geschaffen hat.

Demonstrationen am 9. September

Heute Abend finden bundesweit über 30 Demonstrationen gegen die Abschottungspolitik und für die Aufnahme aus Moria und den anderen Lagern statt. In Niedersachsen sind bislang folgende Demonstrationen am heutigen Mittwoch geplant:

Celle | 19 Uhr | Altes Rathaus/Stechbahn

Göttingen | 19 Uhr | Gänseliesel

Hannover | 18 Uhr | Ernst-August-Platz

Hildesheim | 19 Uhr | Bahnhofsvorplatz

Oldenburg | 19 Uhr | Schlossplatz

Osnabrück | 19 Uhr | Theatervorplatz

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