Asylpolitik – Seite 40 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

9. April 2009

Asylpolitik

Schattenbericht zum Staatenbericht "Rassismus" Deutschlands

Deutschland hat im Rahmen der UN – Konvention gegen Rassismus kürzlich seinen Staatenbericht zu den Aktivitäten gegen Rassismus in Deutschland vorgelegt. Das Forum Menschenrechte, zudem u.a. auch PRO ASYL und Amnesty International gehören, hat...

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7. März 2009

Wulff trifft Härtekommission / Kommentar

07.03.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED “Hannover: „ Nach Kritik von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden hat sich Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Freitagnachmittag mit Mitgliedern der Härtefallkommission getroffen. Zu den Ergebnissen des Treffens wollte...

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16. Februar 2009

Rede von Schünemann im Bundesrat: Kritik an EU-Asylrichtlinie

Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf. Dass Niedersachsen und...

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14. November 2008

Leben in Lagern (2008-2011)

Die nachfolgenden Texte behandeln Kampagnen und Debatten um eine Lagerunterbringung von Geflüchteten im Zeitraum zwischen 2008 und 2011. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann propagierte als Konzept die „multifunktionale Nutzung“ der Erstaufnahmeeinrichtungen auch als...

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13. August 2008

Schäuble vereinbart Rücknahmeabkommen mit Syrien

Bundesminister Wolfgang Schäuble und der syrische Amtskollege Bassam Abdel Madschid haben am Montag, den 14.07.2008, ein bilaterales Rücknahmeabkommen (syr_deu_abkommen_dt) abgeschlossen. Das Abkommen muss zwar noch von beiden Vertragsparteien offiziell ratifiziert werden und tritt erst...

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5. August 2008

Statistiken zu Asyl, Widerruf, Kinderflüchtlingen

Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber und Flüchtlinge lag im ersten Halbjahr 2008 bei 35,8 Prozent aller Fälle. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (16/10043) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9938) mit. Nach der...

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21. Juli 2008

Asylpolitik

"Einwanderungspakt" der EU auf französischen Vorschlag hin verabschiedet

Artikel von Bernard Schmid, Paris veröffentlicht im Labournet Am vergangenen Montag, den 6. Juli waren die Innenminister der 27 Staaten der Europäischen Union in Cannes versammelt, um den vom seit 1. Juli amtierenden EU-Ratspräsidenten...

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19. Juni 2008

Evo Morales zur EU-Abschieberichtlinie

Nachfolgend übersenden wir einen in der Jungen Welt abgedruckten Brief, mit dem sich der bolivianische Präsident Evo Morales gegen die – heute beschlossene – Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union gewendet hat. Ungeachtet mancher Ungenauigkeiten hinsichtlich...

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2. Juni 2008

Antwort zur Soziale Existenzsicherung nach dem Asylblg

Die über den nachfolgenden Link abrufbare Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Abgeordneten der Linkspartei spiegelt das ganze Programm der Diskriminierung und Ausgrenzung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes wieder. Konkret rechtfertigt...

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11. April 2008

Antwort des MI zum Thema Abschiebungshaft

Antwort des MI auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Landtag zu Abschiebungshaft. Der Rückgang der Abschiebungshaftzahlen von 2003 (1.637) bis 2007 (510) korrespondiert mit dem Rückgang aller Abschiebungen (2003: 2.091, 2007: 663) und...

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