# Asylpolitik

26. November 2007

Illegalisierte bleiben rechtlos

Große Koalition verweigert Verbesserungen für Menschen ohne Papiere. CDU/CSU akzeptiert nicht einmal Entschärfung der Meldepflichten Eine Verbesserung der Situation der „Illegalisierten“, also der Menschen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Duldung, ist in weite Ferne gerückt....
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12. September 2007

Fluggastdaten sollen an Bundespolizei übermittelt werden

Inneres/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SUK) Wer künftig per Flugzeug über die Schengen-Außengrenzen in die Bundesrepublik einreist, muss damit rechnen, dass seine Daten an die Bundespolizeidirektion übermittelt werden. Angaben wie Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Nummer des Reisedokuments oder...
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5. September 2007

Im Bundestag notiert: Ehegattennachzug

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung sieht in den Neuregelungen des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts keine Benachteiligung von Deutschen mit Migrationshintergrund. Der Ehegattennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung könne nur bei Vorliegen besonderer Umstände versagt werden, schreibt die Regierung...
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23. August 2007

Ausgabe "Migration und Bevölkerung" erschienen

U.a. mit Beiträgen zu folgenden Themen: Deutschland: Novellierung des Zuwanderungsrechts Deutschland: Nationaler Integrationsplan verabschiedet Kurzmeldungen – Deutschland Deutschland: Anstieg der Einbürgerungen Mittelmeerraum: Mindestens 10.000 Todesopfer im vergangenen Jahrzehnt Kurzmeldungen – Europa OECD-Länder: Beschäftigung von...
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8. Juni 2007

IMK-Beschlüsse vom 04.06.2007 der 183. Sitzung

Unter anderem mit folgenden Themen: Jahresbericht 2006/2007 des Ländervertreters im „Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“ über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten Konzept für Einbürgerungskurse sowie weitere Maßnahmen Rückführungen in den Irak...
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