Asylpolitik – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. Juli 2024

Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie

PRO ASYL und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben gemeinsam mit einer schutzsuchenden Familie vor dem Sozialgericht Hamburg einen Erfolg gegen die restriktiven Beschränkungen der Bezahlkarte erzielt. Die Eilentscheidung des Sozialgerichts Hamburg stellt klar:...

MEHR

23. Juli 2024

„Bezahlkarte“ zum Bestellen für die Öffentlichkeitsarbeit

Da unsere „Bezahlkarte“ im Format A7 (10,5 cm x 7,4 cm) auf großes Interesse gestoßen ist, haben wir diese leicht überarbeitet und in einer großen Auflage nachdrucken lassen. Unter anderem führt der QR-Code nunmehr...

MEHR

8. Juli 2024

Neuer Lagebericht IRAK: Keine Perspektiven für Êzîd:innen

Nachfolgend dokumentieren wir eine Ausarbeitung von Christiane Maurer, die den jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Irak (Stand 04/2024) unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Êzîd:innen inhaltlich zusammenfasst und kommentiert, anschließend auch die Informationen...

MEHR

27. Juni 2024

Fadenscheinige Ablehnung politisch Verfolgter durch das BAMF

Immer wieder macht der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erfahrung, dass politisch Verfolgte aus der Türkei vom BAMF aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt werden. „Es ist inakzeptabel und politisch skandalös, wenn das BAMF Dokumente, die eine politische...

MEHR

24. Juni 2024

Projekt „WIB. Wege ins Bleiberecht in der Region Hannover“ startet

Langzeitgeduldeten eine Perspektive und Sicherheit bieten: Region Hannover und Flüchtlingsrat vereinbaren Kooperation und enge Zusammenarbeit. Region Hannover. Die Region Hannover und der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. haben sich auf eine enge Zusammenarbeit verständigt: Gemeinsam soll...

MEHR

20. Juni 2024

Bezahlkarte: Ministerpräsidenten votieren für Demütigung und Ausgrenzung von Schutzsuchenden

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil sorgt für die Zustimmung der A-Länder Flüchtlingsrat kritisiert Rückkehr zu einer Politik der Demütigung und Ausgrenzung Ausgerechnet zum heutigen Weltflüchtlingstag beschließt die Konferenz der Ministerpräsidenten, schutzsuchende Menschen zukünftig per Bargeldentzug zu...

MEHR

19. Juni 2024

Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern!

Über 300 Organisationen fordern zum Treffen von Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen: Menschen schützen statt Asylverfahren auslagern! In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der...

MEHR

18. Juni 2024

Niedersachsen sagt “Nein” zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft die Kommunen und alle Bürger:innen dazu auf, öffentlich gegen die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte Position zu beziehen und das Land Niedersachsen aufzufordern, das eigene Regierungsprogramm ernst zu nehmen: Die niedersächsische...

MEHR

4. Juni 2024

Offener Brief an die IMK

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin...

MEHR

27. Mai 2024

Offener Brief an die Innenminister:innen – im Rahmen der IMK die unterschiedslose Abschiebung von Jesiden prüfen und beenden

Aufforderung zur Prüfung und Anwendung aktueller Erkenntnismittel zur Situation irakischer Jesiden – Bundesweit einheitliche Handlungsgrundlage schaffen von Christiane Maurer Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Innenminister und Innenministerinnen in den Ländern, es jährt...

MEHR