Offener Brief an die Mitglieder der CDU

Verteidigen Sie das Asylrecht! Sehr geehrte Damen und Herren, am 28. Februar stellt der CDU-Bundesvorstand seinen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm seinen Parteimitgliedern auf einer Regionalkonferenz in Hannover zur Diskussion. Mit diesem Programmentwurf begeht...

Asylrecht verteidigen!

Bündnis ruft zur Kundgebung während CDU-Regionalkonferenz am 28.02.2024 in Hannover auf Das „Hannoversche Bündnis für eine solidarische Gesellschaft“, dem u.a. der Flüchtlingsrat Niedersachsen angehört, ruft für Mittwoch, den 28. Februar um 17.30 Uhr zu...

Bezahlkarte per Gesetz verschärfen?

Pressemitteilung Pro Asyl Länder wollen Ampel zum Bruch des Koalitionsvertrags treiben Erneut ist die Bezahlkarte für Geflüchtete Gegenstand eines öffentlich inszenierten Streits in der Bundesregierung – angeblich, um eine „rechtssichere“ Einführung der Bezahlkarte zu...

Offener Brief an das BMI und AA: Abschiebung Jesiden – Menschenrechte zwischen politischen Zuständigkeiten und Rechtsstaatlichkeit

Aufforderung zur bundesweit einheitlichen Anwendung der bestehenden Handlungsgrundlage zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von Christiane Maurer _______________________________________________________________ Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sehr geehrte Innenminister:innen in den Ländern, Sehr geehrte...
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