11:00 - 20:00 Uhr
# Asylpolitik
Für Seenotrettung und die Rechte von Geflüchteten – bundesweite Demos am Samstag
Carola Rackete hat als Kapitänin der Sea-Watch 3 den Notstand an Bord ausgerufen und ist nach über zweiwöchiger Hängepartie auf eigene Faust in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Carola Rackete hat das einzig Richtige...
Hinterland-Magazin #41 – 100 Jahre Abschiebehaft
ENDLICH AM START Hinterland #41 – 100 Jahre Abschiebehaft „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ (Franz Kafka: „Der Proceß“) Das Hinterland...
Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde ab 01.07.2019 ist Irrweg der Landesregierung
Presseinformation, 26. Juni 2019 Flüchtlingsrat fordert Schaffung von Bleibeperspektiven statt Fokus auf Abschiebungen. Zentralisierung führt zu immer härteren Abschiebepraktiken. Abschiebepolitik betrifft Menschen, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben. Unter weitgehender Nichtbeteiligung des...
Geplante Gesetzesänderungen: Folgen für Geflüchtete beim Arbeitsmarktzugang
Am 7. Juni hat der Bundestag mehrere Gesetze verabschiedet, die Änderungen in für Geflüchtete relevanten Gesetzen mit sich bringen und dabei u.a. auch ganz konkret Auswirkungen auf den Zugang zu Ausbildung und Arbeit haben...
Infoseite zur geplanten Zentralen Abschiebebehörde
Zu den Planungen der Landesregierung, eine Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einzurichten, hat das niedersächsische Innenministerium unlängst zwei Landtagsanfragen – eine von Bündnis 90/Die Grünen, eine von der FDP – beantwortet. Die Auskünfte der Landesregierung sind...
Internationaler Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2019
Pressemitteilung zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni 2019 Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete...
Aktuelle Stunde zum #HauAbGesetz im Landtag
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum #HauAbGesetz im Niedersächsischen Landtag fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat am 28. Juni 2019 der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundesrates anzuschließen, bezüglich des...
Ausreisepflichtig? Bundesregierung operiert mit falschen Zahlen
Die von der Bundesregierung verbreiteten Informationen über die Zahl der in Deutschland angeblich ausreisepflichtigen Personen sind in hohem Maße fehlerhaft und fragwürdig, wie der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Landtags-Drucksache...
Zur Innenministerkonferenz: Flüchtlingsrechte sind nicht verhandelbar!
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Pro Asyl und Jugendliche ohne Grenzen warnen bei der Landespressekonferenz in Kiel vor einem Abbau menschenrechtlicher Standards und vor Abschiebungen in Kriegsländer Anlässlich der vom 12. bis 14 Juni in Kiel...