Asylpolitik – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. April 2025

Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland

Von PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) liegt eine neue Stellungnahme „Zur Situation von international Schutzberechtigten in Griechenland“ vor. Basis der deutschsprachigen Stellungnahme ist der englische RSA-Bericht „Recognized Refugees 2025 – Access to documents...

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9. April 2025

PRO ASYL: Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität

Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität PRO ASYL ist alarmiert über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die massive Verschärfungen für Schutzsuchende festschreiben, statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren. „In den Koalitionsergebnissen wird eine...

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10. März 2025

Sondierungspapier ist Kampfansage an Schutzsuchende und Unterstützende

Kommentar zum asylpolitischen Sondierungsergebnis von Union und SPD Die AFD hat gewonnen! Dieser Eindruck drängt sich angesichts der am 8. März veröffentlichten Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD auf: Die Rechtsextremen in...

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27. Februar 2025

Obdachlos per Gesetz? Junge Geflüchtete wird aus Unterkunft geworfen

News von PRO ASYL Eine junge Frau wird im Februar 2025 aus ihrer Flüchtlingsunterkunft geworfen, sämtliche Sozialleistungen werden gestrichen. Doch ein Sozialgericht kassiert das wieder ein. Weitere Eilbeschlüsse von Gerichten machen deutlich: Die von...

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20. Februar 2025

Bundesweite Tagung lehnt diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete ab und fordert gleiche soziale Rechte für alle

Unter dem Titel „Gleiche soziale Rechte für ALLE!“ kamen am vergangenen Wochenende rund 80 Vertreter*innen von Initiativen aus ganz Deutschland in Hannover zu einer Tagung zusammen, um über die sozialrechtlichen Einschränkungen für Geflüchtete zu...

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17. Februar 2025

Kritik an den neuen Anwendungshinweisen zu den Bleiberechten nach § 25a und § 25b AufenthG

Die Landesregierung hat ihre Anwendungshinweise zu den Bleiberechten § 25a und § 25b AufenthG aktualisiert. Dabei hat sie es versäumt, Regelungen zu treffen, die dem Chancen-Aufenthaltsrecht zum Erfolg und seinen Inhaber:innen zu einer dauerhaften...

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17. Februar 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Organisationen warnen vor Herkunftsanalyse

(Berlin, 17. Februar 2025) Aktuell überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach...

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14. Februar 2025

Caritas Deutschland lehnt Auslagerung von Asylverfahren ab

Positionierung des Deutschen Caritasverbandes zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ Der Deutsche Caritasverband hat ein neues Positionspapier zum Thema „Auslagerung von Asyl- und Rückkehrverfahren (Externalisierung)“ herausgebracht. Magdalena Kruse und Zi Jia Nghiem...

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14. Februar 2025

30-jährigem Êzîden aus dem Shingal droht Abschiebung aus Niedersachsen in den Irak

Im Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen sind derzeit mehrere Iraker inhaftiert, die nach Bagdad abgeschoben werden sollen. Unter ihnen ist auch der 30-jährige Êzîde, Badi Juki S.*, aus der Region Shingal, in der sich 2014 der Genozid...

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13. Februar 2025

Rassismus und Willkür? Flüchtlingsrat kritisiert Landkreis Leer

Der Landkreis Leer weigert sich, insbesondere westafrikanischen Geflüchteten Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen – lieber will er diese abschieben. Der Flüchtlingsrat und der Verein Afrikanische Diaspora Ostfriesland kritisieren den Landkreis scharf und vermuten als Hintergrund Rassismus....

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