Asylpolitik – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. März 2022

Zum Internationalen Frauentag: Geflüchtete Frauen brauchen gendersensible Asylverfahren!

Geflüchtete Frauen und Mädchen sind in vielen Regionen der Welt verfolgt, von Gewalt und geschlechtsspezifischer Diskriminierung betroffen. Ein Teil von ihnen sucht Schutz in Deutschland. Zum Internationalen Frauentag am 8. März rufen PRO ASYL...

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4. März 2022

Flüchtlingsrat Niedersachsen schlägt Doris-Schröder-Köpf für den Niedersächsischen Verdienstorden vor

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgeschlagen, der niedersächsischen Integrationsbeauftragten und Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf für ihre Leistungen als ehrenamtliche Integrationsbeauftragte den Niedersächsischen Verdienstorden zu verleihen. Die Landesbeauftragte erlebten wir in all...

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31. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Gesetzentwurf des Landes zur Abschiebungshaft

Die Landesregierung hat den bereits 2018 angekündigten „Entwurf eines Niedersächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf sei zwar begrüßenswert, er müsse jedoch in weiten Teilen nachgebessert werden, meint der Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Landesregierung...

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29. Januar 2022

Tödlicher Polizeieinsatz: Bürger:innen stellen Strafanzeige gegen Polizei, Landkreis Stade und Kommune Harsefeld

Am Abend des 3. Oktober des letzten Jahre wurde der sudanesische Geflüchtete Kamal Ibrahim durch Schüsse aus der Waffe eines Polizisten bei einem Einsatz in einer Unterkunft für Geflüchtete Harsefeld im Landkreis Stade getötet....

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27. Januar 2022

Zum Kamingespräch der Innenminister:innen am 28. Januar: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!

Anlässlich des für Freitag geplanten Kamingesprächs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Amtskolleg:innen aus den Ländern appelliert der Flüchtlingsrat Niedersachsen an die Bundesregierung, die angekündigten Bleiberechtsregeln aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Von der niedersächsischen...

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21. Januar 2022

Familientrennung bei Abschiebung: Vater und Kinder abgeschoben, schwangere Mutter in Celle zurückgelassen

Der Landkreis Celle hat einen psychisch schwer erkrankten Mann zusammen mit seinen vier minderjährigen Kindern abgeschoben – und dadurch von der schwangeren Mutter getrennt. Das Vorgehen des Landkreises sei nicht zu beanstanden, meint das...

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19. Januar 2022

Flüchtlingsrat kritisiert Grundsatzpapier der SPD-Innenminister:innen

Das heute vom niedersächsischen Innenministerium verbreitete „Grundsatzpapier“ der SPD-Innenminister:innen ist im Abschnitt „Flucht, Migration und Integration“ eine einzige Enttäuschung: Statt konkrete Vorhaben wie z.B. die in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Bleiberechtsregelung, die Öffnung des Familiennachzugs...

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20. Dezember 2021

Die Härtefallkommission in Niedersachsen: Überarbeitete Arbeitshilfe für Härtefalleingaben erschienen

Mit dieser siebten Auflage der Arbeitshilfe für Härtefalleingaben (Stand: Dezember 2021) legt die LAG der Freien Wohlfahrtspflege eine aktualisierte Hilfe zur Erstellung von Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission vor. Der Verfasser dieser Arbeitshilfe, Bernd...

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18. Dezember 2021

Schutzsuchende verzweifeln und sterben in Belarus

Die Situation in Belarus ist für die Betroffenen weiterhin unerträglich. Uns erreichen immer mehr Hilferufe von Angehörigen aus Deutschland, deren Verwandte in Belarus feststecken. Wir stellen zwei Einzelfälle vor. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat...

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3. Dezember 2021

Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates zu kroatischen Pushbacks

Seit Jahren schieben kroatische Grenzpolizist:innen in illegalen Verfahren Geflüchtete von Kroatien nach Bosnien ab. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird den Schutzsuchenden verwehrt. Immer wieder setzen die Grenzpolizist:innen bei diesen Pushbacks Gewalt ein....

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