Asylpolitik – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. März 2026

Integrationsbeauftragten fordern Integrationskurse für alle

Konzentrierter öffentlicher Protest der Integrationsbeauftragten der Länder gegen die Beschränkungen des Zugangs zu Integrationskursen: Integrationsbeauftragte fordern Integrationskurse für alle Einwander*innen. Der Stopp der Zulassungen, das trifft 2026 rund 130.000 Einwanderer, soll aufgehoben werden. Unterschrieben...

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12. März 2026

Ideologische Politik mit der Abrissbirne: Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen

von Claudius Voigt, GGUA Münster Erst die Integrationskurse, jetzt die Asylverfahrensberatung: Das Bundesinnenministerium reißt eine migrations- und integrationspolitische Infrastruktur nach der anderen ein. Beide Angebote sind rechtlich geregelt und (auch) vom Koalitionspartner SPD aus...

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24. Februar 2026

Erklärung zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Heute, am 24. Februar 2026, gedenken wir in Niedersachsen des vierten Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: Krieg, Vertreibung und menschliches Leid sind wieder mitten in Europa Realität. Seit vier Jahren werden Menschen...

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10. Februar 2026

Gemeinsame Erklärung: Ablehnung der EU-weiten Liste “sicherer Herkunftsländer” – Tunesien ist kein sicheres Land

Im Vorfeld der Abstimmung im Europäischen Parlament am 10. Februar fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, die vorgeschlagene EU-weite Liste der sogenannten “sicheren Herkunftsländer” abzulehnen. Diese Liste dient...

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5. Februar 2026

GFBV fordert Abschiebungsstopp für Alawiten

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zum Umgang deutscher Behörden mit der Verfolgung der Alawiten im Irak ________________________________________________________________________________________ Scharfe Kritik der Gesellschaft für bedrohte Völker am BAMF Forderung nach...

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4. Februar 2026

Flüchtlingsrat appelliert an Bundestagsabgeordnete: Asylverfahrensberatung muss bleiben!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat sich in einem Schreiben an alle niedersächsischen Abgeordneten der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien mit der Bitte gewandt, die im Rahmen des GEAS-Umsetzungsgesetzes drohende Verdrängung der Wohlfahrtsverbände und freien Träger...

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14. Januar 2026

BAMF: Senkung der Schutzquote für nahezu alle Herkunftsländer

Hat sich die Lage für Schutzsuchende auf diesem Erdball verbessert? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich die Bewertung von Asylanträgen durch das Bundesamt in den Jahren 2024 und 2025 ansieht. Das Bundesamt...

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6. Januar 2026

Flüchtlingsrat fordert das niedersächsische Innenministerium zur Einhaltung der HFK-Verordnung auf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das niedersächsische Innenministerium auf, die Härtefallverordnung des Landes Niedersachsen zu beachten und den Härtefallantrag für Onyemaechi M. zur Beratung zuzulassen. Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen: „Nach dem Wortlaut die...

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2. Januar 2026

Ausländerbehörde Leer hat „Untertauchen“ inszeniert, um Härtefallverfahren beenden zu können

Der Skandal um die Abschiebung des nigerianischen Staatsangehörigen Onyemaechi M. (siehe Presseerklärung vom 23.12.2025) weitet sich aus: Nach dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vorliegenden Unterlagen hatte die Ausländerbehörde Leer die Abschiebung des seit 2019 in Deutschland...

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17. Dezember 2025

Wo stehen wir? Spendenaufruf zum Jahreswechsel

Liebe Freund*innen des Flüchtlingsrats Niedersachsen, das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und es ist Zeit, einmal kurz innezuhalten einen Blick darauf zu werfen, wo wir als Verteidiger*innen von Flüchtlingsrechten stehen und was...

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