Abschiebungen – Seite 19 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

20.4 Ausreisegewahrsam

Unabhängig von den Voraussetzungen für Abschiebungshaft kann ein Gericht Ausreisegewahrsam anordnen, um „die Durchführbarkeit der Abschiebung zu sichern“. Steht der Termin der Abschiebung fest, können Sie für die Dauer von längstens zehn Tagen in...

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3. August 2020

20.5 Mitwirkungshaft

Durch das Migrationspaket wurde die sog. Mitwirkungshaft neu eingeführt. Ein Gericht kann anordnen, dass Sie für längstens 14 Tage in Haft genommen werden, damit durchgesetzt werden kann, dass Sie bei den Vertretungen des Staates,...

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3. August 2020

20.6 Die Durchführung der Abschiebung

Nach dem Nds. Rückführungserlass muss die Ausländerbehörde vor einer Abschiebung prüfen, ob die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen oder einer Duldung möglich ist, insbesondere durch die Einschaltung der Härtefallkommission, die Anwendbarkeit der Bleiberechtsregelungen...

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3. August 2020

20.7 Die Folgen einer Abschiebung

Bei einer Abschiebung wird in Ihren Pass oder in Ihr Passersatzpapier (laissez passer) der Begriff “abgeschoben” gestempelt, so dass Sie auch gegenüber den Behörden Ihres Landes als Flüchtling kenntlich sind. Dies hat möglicherweise unangenehme...

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3. August 2020

11. Droht die Abschiebung oder muss/kann eine Duldung erteilt werden?

Eine Duldung muss bzw. kann aus verschiedenen Gründen erteilt werden: 11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen 11.2 Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 11.3 Duldung wegen eines Abschiebungstopps...

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3. August 2020

11.1 Duldung wegen der Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen

Wenn Sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, haben Sie wegen dieser tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse einen Anspruch auf die Erteilung einer Duldung. Die Ausländerbehörde kann in vielen Fällen jahrelang...

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24. Juli 2020

Abschiebung stoppen! Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

Gemeinsame Presseinformation vom 24. Juli 2020 Angesichts der drohenden Abschiebung einer achtköpfigen niedersächsischen Familie nach Serbien fordern der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., das Roma Center e.V. Göttingen, der Verband Terne Rroma Südniedersachsen e.V. und die...

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15. Juli 2020

Über einen Abschiebeversuch im Dublin-Verfahren

Nachfolgend dokumentieren wir einen Einzelfall, den uns der AK Asyl Göttingen übermittelt hat. Der Fall betrifft eine versuchte Abschiebung aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Mit Lügen und Gewalt werden Abschiebungen...

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3. Juli 2020

Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht – #offengeht

aktualisiert im August 2020 PRO ASYL, Diakonie Hessen und der Initiativausschuss Migrationspolitik Rheinland-Pfalz sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen ziehen in einer gemeinsamen Erklärung eine Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015. Unterzeichnet haben die...

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17. Juni 2020

Rassismus als „Vater aller Probleme“ – Innenministerkonferenz muss handeln!

Flüchtlings- und Anti-Rassismus-Organisationen fordern gemeinsam anlässlich der Innenministerkonferenz ein Ende rassistisch motivierter Polizeigewalt und ein Bleiberecht für Überlebende rassistischer Gewalt. In einer gemeinsamen Presseerklärung zur Frühjahrsinnenministerkonferenz vom 17. – 19. Juni 2020 in Erfurt...

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