Über einen Abschiebeversuch im Dublin-Verfahren

Nachfolgend dokumentieren wir einen Einzelfall, den uns der AK Asyl Göttingen übermittelt hat. Der Fall betrifft eine versuchte Abschiebung aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück im Rahmen des Dublin-Verfahrens.

Mit Lügen und Gewalt werden Abschiebungen durchgesetzt

Hadi S. hat uns seine Geschichte erzählt. Sie ist kein Einzelfall, genau das passiert fast jeden Tag in Deutschland. Nur wenige können darüber reden und noch weniger Menschen hören zu. Die Täter*innen in diesen Geschichten kommen fast immer ungeschunden davon.  Die Betroffenen sind Geflüchtete und Geflüchtete haben keine Rechte in Deutschland.

Hadi kommt aus Afghanistan. Nachdem er, wie die meisten, lange in der Türkei war und von dort auf dem üblichen Weg weiter geflüchtet war, war er zunächst in den Niederlanden. Von dort kam er nach Deutschland. Als sogenannter Dublinfall sollte er wieder in die Niederlande abgeschoben werden, obwohl seine Familie (Mutter und 2 Brüder) in Deutschland leben.

Gesundheitlich ging es Hadi S. sehr schlecht. Er litt unter starken Depressionen und war deshalb auch in Behandlung, einmal sogar auch stationär.

Zu der Zeit musste er in Osnabrück im Erstaufnahmelager Sedanstraße leben. Nachdem Hadi sich weigerte, die sog. freiwillige Ausreise zu unterschreiben, bekam er eine Hausarrestverfügung, das heißt er wurde aufgefordert, sich zwischen 24.00 Uhr und 7.00 Uhr in seinem Zimmer aufzuhalten. So eine Verfügung geht in der Regel einer Abschiebung voraus. Auch in Göttingen haben schon viele Personen eine derartige Verfügung bekommen, auch wenn diese rechtlich sehr umstritten ist.

Im August 2019 bekam Hadi S. dann einen Brief von dem stellvertretenden Lagerleiter. Darin wurde er aufgefordert, am 23.08.2019 um 8.15 Uhr in sein Büro zu kommen, um über die Zimmerbelegung zu sprechen. Hadi ging, kurz nachdem er den Brief bekommen hatte, zum stellvertretenden Lagerleiter und wollte wissen, worum es bei dem Gespräch gehen solle, weil er am gleichen Datum schon einen Arzttermin hatte. Der stellvertretenden Lagerleiter erklärte ihm, dass der Termin wichtig sei und nicht verlegt werden könne. Er fordert Hadi S. auf, seine Arztberichte mitzubringen, ein Dolmetscher sei auch schon bestellt worden. Hadi S. glaubte ihm und wartete auf den 23.8.

Hadi S. hatte sich gemerkt, dass der Termin um 8.30 Uhr sein sollte. Deshalb kam er zu spät. Der stellvertretenden Lagerleiter und ein Sozialarbeiter aus Afghanistan standen vor der Tür und fragten ihn, warum er zu spät komme. Der Dolmetscher sei noch nicht da, würde aber gleich kommen. Sie setzen sich mit Hadi S. in den Empfangsraum und ließen sich seine medizinischen Unterlagen geben. Während sie so taten, als wollten sie mit Hadi S. darüber reden, ging auf einmal die Tür auf und 3 Polizisten kamen herein. Sie sagten nichts, sondern traten sofort auf Hadi S. zu, schlugen ihn, zerrten seine Arme nach hinten und legten ihm Handschellen an. Sie warfen ihn auf den Boden und tasteten ihn ab. „Du wolltest dich doch umbringen, wo ist deine Waffe?“ haben sie gefragt. Hadi antwortete, er habe nichts dabei.

Dann zerrten sie ihn zum Polizeiwagen, um ihn in die Niederlande abzuschieben.

Hadi S. war völlig außer sich, wusste nicht, was mit ihm geschah, erlebte einen völligen Kontrollverlust. Er begann sich hin- und her zu werfen, wollte seinen Kopf gegen die Autotür schlagen. Die Polizisten hielten ihn davon ab. Sie machten später seine Hände vom Rücken los und banden sie vor dem Bauch zusammen, am Gürtel ebenfalls befestigt, damit er die Arme nicht hochheben konnte.

Die ganze Fahrt nach Holland blieb er so festgebunden. An der holländischen Grenze habe sie ihm Wasser zum trinken gegeben. Als die Polizisten mit der holländischen Polizei redeten, holte er eine versteckte Rasierklinge raus und verletzte sich damit selbst am linken Arm. Er wollte sich umbringen, das hatte er immer gesagt, er wolle nicht zurück nach Holland.

Die Polizisten versuchten die Blutung zu stoppen, riefen einen Krankenwagen. Die Sanitäter verbanden seine Verletzungen. Offensichtlich wollte die holländische Polizei Hadi S. so nicht in Empfang nehmen und so brachte ihn die deutsche Polizei zurück nach Osnabrück ins Krankenhaus, in die psychiatrische Klinik Ameos. Er wurde also nicht etwa im Krankenwagen transportiert, sondern musste im Polizeiauto bleiben. Während der Fahrt war er trotz der starken Verletzungen am Arm die ganze Zeit mit Handschellen gefesselt.

Vom Ameos wurde er dann nach Bramsche verlegt, weil die Erstaufnahme in der Sedanstraße ihn nicht zurücknehmen wollte.

Jetzt ist Deutschland für sein Asylverfahren zuständig, die Dublinfrist ist vorbei. Die versuchte Abschiebung, die Misshandlungen durch die Polizei, die Täuschung durch den Lagerleiter, die Unterstützung einer solch brutalen Abschiebemethode durch Sozialarbeiter und der erlebte Kontrollverlust – all das kann er nicht vergessen. Und all das ist leider kein Einzelfall und bleibt nicht selten ungehört und undokumentiert.

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